Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge

In der jüngsten Sitzung des Hessischen Landtags wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert und durch die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Straßenbeiträge in allen hessischen Kommunen abgeschafft…

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Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel

Überlastete Justiz in Hessen Gerald Kummer: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher…

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Haushalt des Justizbereichs: Schwarzgrün erfüllt wenigstens in Teilen politische Forderungen der SPD – aber warum so spät?

Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit…

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Justiz muss als Arbeitgeber durch Digitalisierung und Reform der Ausbildung attraktiver werden

„Um die hessische Justiz als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und Nachwuchs zu gewinnen, bedarf es weit mehr als das, was die geplanten Änderungen der Landesregierung hinsichtlich der juristischen Ausbildung vorsehen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer. Kummer erklärte:…

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Landesregierung ist nicht imstande, das Projekt ‚eJustice‘ effizient, erfolgreich und zeitnah umzusetzen

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im…

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Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

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Gesundheitsschutz darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden

Die Regionalversammlung Südhessen hat im Anhörungsverfahren einen Beschluss gefasst, welcher sich klar zur Nähe von Höchstspannungsfreileitungen zu Siedlungsbereichen positioniert. Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD und selbst Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, äußert sich zufrieden mit der Stellungnahme der Regionalversammlung, einem der…

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Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates wiederherzustellen, ist zentrale Aufgabe für Poseck

Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen…

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Kostenexplosion bei eJustice

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem…

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Altertümliche Abläufe an hessischen Gerichten – Landesregierung steht auf der digitalen Bremse

Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere.

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Geschlossen gegen Strahlenmüll aus Biblis in Büttelborn

Chancen der Kommune würden gefährdet / Ruf nach bundesweiter Lösung Die SPD im Kreis Groß-Gerau stellt sich geschlossen gegen die Pläne des Landes, strahlende Abfälle aus Biblis auf Hausmülldeponien wie der in Büttelborn zu entsorgen. Bundes- und Landespolitiker aus dem…

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Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

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Uneingeschränkte Verfassungstreue von Richtern und Richterinnen ist Voraussetzung für unabhängige Justiz

Richteranklage Das Plenum des Hessischen Landtags wird sich in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion mit einer möglichen Richteranklage befassen. Das Institut der Richteranklage soll die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowohl im Dienst als auch außerhalb davon sicherstellen.

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Personalmangel in der Justiz beenden – Überlastung gefährdet Strafverfolgung und Rechtsprechung

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch…

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Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft weitet sich aus

Der Rechtsausschuss des hessischen Landtags hat sich heute mit der Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft befasst. Seit anderthalb Jahren wird bereits wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B.,…

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Kein Strahlenmüll nach Büttelborn!

SPD fordert anderen Umgang mit strahlendem Abfall / Entscheidung im 1. Quartal Mit dem Kreis Groß-Gerau und der Gemeinde Büttelborn stellt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer entschieden gegen eine Entsorgung von Abbruchmaterial aus Biblis auf der Deponie des Kreises. Auf…

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Strittige Solvadis-Erweiterung in Gernsheim geht in nächste Runde

3. Offenlegung der Pläne / Kreis und Gernsheimer Bürger einig in Ablehnung „Es wird jetzt ernst“, sagt Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, angesichts des nächsten Schritts zur Erweiterung der gefährlichen Chemieanlage am Gernsheimer Hafen. Die Pläne, dort fünf neue Großtanks…

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Katastrophale Zustände an hessischen Gerichten. Personalpolitik von Eva Kühne-Hörmann gescheitert.

„Der Brandbrief des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt an die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist inhaltlich keine Überraschung für uns. Dass ein solches Schreiben nun erneut öffentlich geworden ist, ist nur ein Beleg dafür, wie groß die Probleme vor Ort sind.

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„Die Hessische Landesregierung steht vor den Scherben ihrer Finanzpolitik“

Das Gesetz über das Sondervermögen ist verfassungswidrig Im Anschluss an das Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ sagte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer am Mittwoch in Wiesbaden: „Unsere in Vergangenheit immer wieder vorgebrachte Kritik wurde von der Landesregierung…

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Wie stellt sich das Land zu Solvadis?

Landtagsabgeordneter fragt kritisch nach / Zahlreiche Gründe gegen Erweiterung Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer bleibt am Ball, um die Bürgerinnen und Bürger Gernsheims in ihrem Protest gegen eine Erweiterung des Solvadis-Tanklagers zu unterstützen. Er lässt dabei auch die Landesregierung nicht aus…

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