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Meldungen

Bild: Christof Mattes

Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

Bild: pixabay

Gesundheitsschutz darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden

Die Regionalversammlung Südhessen hat im Anhörungsverfahren einen Beschluss gefasst, welcher sich klar zur Nähe von Höchstspannungsfreileitungen zu Siedlungsbereichen positioniert. Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD und selbst Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, äußert sich zufrieden mit der Stellungnahme der Regionalversammlung, einem der…

Bild: Mirco Lilge

Kostenexplosion bei eJustice

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem…

Bild: Mirco Lilge

Geschlossen gegen Strahlenmüll aus Biblis in Büttelborn

Chancen der Kommune würden gefährdet / Ruf nach bundesweiter Lösung Die SPD im Kreis Groß-Gerau stellt sich geschlossen gegen die Pläne des Landes, strahlende Abfälle aus Biblis auf Hausmülldeponien wie der in Büttelborn zu entsorgen. Bundes- und Landespolitiker aus dem…

Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

Bild: Götz Schleser

Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft weitet sich aus

Der Rechtsausschuss des hessischen Landtags hat sich heute mit der Gutachten-Affäre in der Generalstaatsanwaltschaft befasst. Seit anderthalb Jahren wird bereits wegen des Verdachts der Korruption gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B.,…

Bild: Mirco Lilge

Kein Strahlenmüll nach Büttelborn!

SPD fordert anderen Umgang mit strahlendem Abfall / Entscheidung im 1. Quartal Mit dem Kreis Groß-Gerau und der Gemeinde Büttelborn stellt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer entschieden gegen eine Entsorgung von Abbruchmaterial aus Biblis auf der Deponie des Kreises. Auf…

Strittige Solvadis-Erweiterung in Gernsheim geht in nächste Runde

3. Offenlegung der Pläne / Kreis und Gernsheimer Bürger einig in Ablehnung „Es wird jetzt ernst“, sagt Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, angesichts des nächsten Schritts zur Erweiterung der gefährlichen Chemieanlage am Gernsheimer Hafen. Die Pläne, dort fünf neue Großtanks…

Wie stellt sich das Land zu Solvadis?

Landtagsabgeordneter fragt kritisch nach / Zahlreiche Gründe gegen Erweiterung Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer bleibt am Ball, um die Bürgerinnen und Bürger Gernsheims in ihrem Protest gegen eine Erweiterung des Solvadis-Tanklagers zu unterstützen. Er lässt dabei auch die Landesregierung nicht aus…

Kummer und Gersberg besuchen das Amtsgericht Offenbach

Kapazitätsgrenze der Justiz ist überschritten Rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer (SPD) und SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg besuchen das Amtsgericht Offenbach Bei einem Besuch des Amtsgerichts Offenbach machten sich die SPD Abgeordneten Gerald Kummer und Nadine Gersberg ein Bild von der Arbeit des…

Bild: Mirco Lilge

Für einen anderen Umgang mit freigemessenem Atommüll

Die SPD Vertreter*Innen, welche an der gemeinsam vom BUND und der BI Büttelborn 21 organisierten Veranstaltung zur Thematik „Umgang mit freigemessenem Atommüll“, teilnahmen, verließen die Veranstaltungen mit einer klaren Zielsetzung: „Die Diskussionen des Abends haben gezeigt, dass sich Vertreter*Innen der…

Bild: Mirco Lilge

B44-Umgehung für Dornheim: Wiesbaden nimmt sich Zeit

Gerald Kummer macht Druck / Irritierende Äußerungen von Stefan Sauer Seit Jahrzehnten warten die Bürger und Bürgerinnen Dornheims auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Seit November letzten Jahres schon liegen die Planunterlagen für die B44-Umgehung im Hessischen Verkehrsministerium, und es ist…

Solvadis-Erweiterung in Gernsheim ist unzulässig

Bauaufsicht des Kreises lehnt Vorhaben ab / MdL Gerald Kummer einig mit Bürgern In der Diskussion um den Bau von fünf neuen Großtanks am Gernsheimer Hafen stellt sich Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, klar auf die Seite der Bürger, die…

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Gemeinsame Erklärung zur Ultranet-Trasse

Breites Bündnis setzt sich ein für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei den Plänen von Amprion im Kreis Groß-Gerau Im Zusammenhang mit der Ultranet-Trasse haben Gespräche zwischen den beteiligten Akteuren auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene stattgefunden. Initiiert wurden diese durch den…

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