Übersicht

Meldungen

Geld kann die Gesundheitsbelastung durch Fluglärm nicht kompensieren

Kritik am Regionallastenausgleichsgesetz In Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gibt Gerald Kummer (SPD) zu bedenken: „Gesundheit lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Die Konstruktion des sogenannten Regionallastenausgleichsgesetzes des Landes Hessen ist…

Bild: Mirco Lilge

Gerald Kummer beleuchtet die Gründe hinter der Entscheidung des RP Darmstadt zur Entsorgung von AKW-Biblis-Abfall in Büttelborn

Die geplante Entsorgung von Abbruchmaterial aus dem AKW Biblis hat erneut eine breite Debatte ausgelöst. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, die Deponie Büttelborn mit der Aufnahme des Materials zu beauftragen, hat Gerald Kummer, SPD-Abgeordneter des Kreises Groß-Gerau, seine…

Bild: Christof Mattes

Diese Landesregierung aus CDU und Grünen löst nicht die tiefgreifenden strukturellen Probleme in der hessischen Justiz

Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat entschieden, Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aufzuheben, weil die zuständige Strafkammer den Prozess aufgrund von Überlastung nicht terminieren konnte. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Dass diese mutmaßlichen Straftäter, die fast…

Regierungserklärung zur hessischen Justiz

Gerald Kummer fordert ein Ende der Flickschusterei in der hessischen Justiz Im Hessischen Landtag hat heute Gerald Kummer, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Regierungserklärung des Justizministers geantwortet. Kummer stellte dabei die Kernfrage: „Geht es der…

Besuch bei der Lebenshilfe Kreisvereinigung Groß-Gerau e.V.

Gestern hatte ich die Freude, die Lebenshilfe Kreisvereinigung Groß-Gerau e.V. zu besuchen. Im Gespräch mit Frau Katja Vallbracht, Geschäftsführerin, und Herrn David Wieland, Stellvertretender Geschäftsführer, bekam ich einen tiefgreifenden Einblick in die Arbeit dieses bemerkenswerten Vereins. Die Lebenshilfe Kreisvereinigung Groß-Gerau…

Besuch aus dem Wahlkreis im Hessischen Landtag

In dieser Woche hatte ich die große Freude, Besuch aus meinem Wahlkreis im Hessischen Landtag zu begrüßen. Knapp 40 engagierte Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, einen Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens zu werfen und mehr über…

Bild: Christof Mattes

Erst durch SPD-Initiative werden hessische Ortsgerichte gestärkt

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde über die Änderung des Ortsgerichtsgesetzes debattiert. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für die Hessischen Ortsgerichte. Diesen Tag hätte es schon lange geben können, aber…

Gespräch mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger

Gestern hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit dem Arbeitskreis Recht, ein tiefgehendes Gespräch mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hessen e.V. zu führen. Im Namen des gesamten Vorstands möchte ich Herrn Reichelt dafür danken, uns einen umfassenden Einblick in die…

Bild: Christof Mattes

Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1

Untersuchungsausschuss 20/1 Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1 – Erklärung des Berichterstatters Gerald Kummer Zu der Auseinandersetzung über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (UNA) 20/1 zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke erklärt der Berichterstatter im Ausschuss, Gerald Kummer (SPD):…

Besuch bei Rheinfähre „Landskrone“

Besuch bei Rheinfähre „Landskrone“: Gerald Kummer trifft Geschäftsführerin Cornelia Dries Gerald Kummer hat gestern die Geschäftsführerin des Fährbetriebs „Landskrone“, Frau Cornelia Dries, besucht, um sich persönlich ein Bild von der aktuellen Situation der Rheinfähre zwischen Nierstein und Geinsheim zu machen.

Bild: Mirco Lilge

Gerald Kummer setzt sich für den Fortbestand der Rheinfähre Landskrone ein: Kleine Anfrage im Hessischen Landtag

Der hessische Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) hat eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag eingereicht, um die existenzgefährdende Situation des Fährbetriebs Rheinfähre Landskrone GmbH aufgrund von Baustellen und Vollsperrungen zu thematisieren. Die Fähre verbindet Nierstein in Rheinland-Pfalz mit dem Kornsand (Geinsheim)…

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

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