Übersicht

Meldungen

Bild: Christof Mattes

Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1

Untersuchungsausschuss 20/1 Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1 – Erklärung des Berichterstatters Gerald Kummer Zu der Auseinandersetzung über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (UNA) 20/1 zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke erklärt der Berichterstatter im Ausschuss, Gerald Kummer (SPD):…

Besuch bei Rheinfähre „Landskrone“

Besuch bei Rheinfähre „Landskrone“: Gerald Kummer trifft Geschäftsführerin Cornelia Dries Gerald Kummer hat gestern die Geschäftsführerin des Fährbetriebs „Landskrone“, Frau Cornelia Dries, besucht, um sich persönlich ein Bild von der aktuellen Situation der Rheinfähre zwischen Nierstein und Geinsheim zu machen.

Bild: Mirco Lilge

Gerald Kummer setzt sich für den Fortbestand der Rheinfähre Landskrone ein: Kleine Anfrage im Hessischen Landtag

Der hessische Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) hat eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag eingereicht, um die existenzgefährdende Situation des Fährbetriebs Rheinfähre Landskrone GmbH aufgrund von Baustellen und Vollsperrungen zu thematisieren. Die Fähre verbindet Nierstein in Rheinland-Pfalz mit dem Kornsand (Geinsheim)…

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

Bild: Mirco Lilge

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge

In der jüngsten Sitzung des Hessischen Landtags wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert und durch die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Straßenbeiträge in allen hessischen Kommunen abgeschafft…

Bild: Christof Mattes

Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel

Überlastete Justiz in Hessen Gerald Kummer: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher…

Bild: Christof Mattes

Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

Bild: pixabay

Gesundheitsschutz darf nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden

Die Regionalversammlung Südhessen hat im Anhörungsverfahren einen Beschluss gefasst, welcher sich klar zur Nähe von Höchstspannungsfreileitungen zu Siedlungsbereichen positioniert. Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD und selbst Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, äußert sich zufrieden mit der Stellungnahme der Regionalversammlung, einem der…

Bild: Mirco Lilge

Kostenexplosion bei eJustice

Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem…

Bild: Mirco Lilge

Geschlossen gegen Strahlenmüll aus Biblis in Büttelborn

Chancen der Kommune würden gefährdet / Ruf nach bundesweiter Lösung Die SPD im Kreis Groß-Gerau stellt sich geschlossen gegen die Pläne des Landes, strahlende Abfälle aus Biblis auf Hausmülldeponien wie der in Büttelborn zu entsorgen. Bundes- und Landespolitiker aus dem…

Eine wehrhafte Demokratie ist elementar für unseren Rechtsstaat

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion debattiert, mit dem die Justizministerin aufgefordert wird, den Einsatz der so genannten Richteranklage gegen einen hessischen Verwaltungsrichter zu prüfen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte…

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