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Pressemitteilung

Bild: Christof Mattes

Erst durch SPD-Initiative werden hessische Ortsgerichte gestärkt

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde über die Änderung des Ortsgerichtsgesetzes debattiert. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für die Hessischen Ortsgerichte. Diesen Tag hätte es schon lange geben können, aber…

Bild: Christof Mattes

Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1

Untersuchungsausschuss 20/1 Abschlussbericht zu den Ergebnissen des UNA 20/1 – Erklärung des Berichterstatters Gerald Kummer Zu der Auseinandersetzung über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (UNA) 20/1 zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke erklärt der Berichterstatter im Ausschuss, Gerald Kummer (SPD):…

Bild: Mirco Lilge

Gerald Kummer setzt sich für den Fortbestand der Rheinfähre Landskrone ein: Kleine Anfrage im Hessischen Landtag

Der hessische Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) hat eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag eingereicht, um die existenzgefährdende Situation des Fährbetriebs Rheinfähre Landskrone GmbH aufgrund von Baustellen und Vollsperrungen zu thematisieren. Die Fähre verbindet Nierstein in Rheinland-Pfalz mit dem Kornsand (Geinsheim)…

Strittige Solvadis-Erweiterung in Gernsheim geht in nächste Runde

3. Offenlegung der Pläne / Kreis und Gernsheimer Bürger einig in Ablehnung „Es wird jetzt ernst“, sagt Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, angesichts des nächsten Schritts zur Erweiterung der gefährlichen Chemieanlage am Gernsheimer Hafen. Die Pläne, dort fünf neue Großtanks…

Bild: Götz Schleser

Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt

Gerald Kummer (SPD): Der Laden brennt und die Ministerin sieht zu Der Wiesbadener Kurier hat heute über einen Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt an Justizministern Eva Kühne-Hörmann berichtet. Darin beklagt das Präsidium zu wenig Personal, zu viele Verfahren und…

Radweg zwischen Trebur und Leeheim rückt näher

Eine gute Nachricht für alle Radfahrenden, die endlich mit dem Rad auf direktem Weg von Leeheim nach Trebur fahren wollen, kann der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) überbringen. Am Rande des letzten Plenums im Wiesbadener Landtag sprach der Sozialdemokrat mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im hessischen Verkehrsministerium von Minister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), über den Planungsstand des Radweges zwischen den beiden Riedortsteilen.

Beschränkung des Hebesatzrechtes ist falsch

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hat Gerald Kummer, steuerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt. „Grundsteuererhöhungen vor Ort sind ein Hilfeschrei der Gemeinden, weil…

Die große, weite Welt so nah – SPD-Landtagsabgeordneter besucht mit Riedstädter Delegation den Flughafen Frankfurt

Das hessische Ried liegt näher an New York, Shanghai, Lima oder Kapstadt als man denken möge. Das war eine der Schlussfolgerungen der Teilnehmer des Besuchs des Frankfurter Flughafens in der vergangenen Woche ob der Tatsache, dass der Flughafen und damit das Tor zur Welt mit der S-Bahn von Wolfskehlen in unter einer Stunde entspannt zu erreichen ist.

Kommunalwahl in Hessen: Wahre Toleranz und kein Platz dem Extremismus

Die Schwesterpartei der CDU betreibe vor den bayrischen Kommunalwahlen mit unsäglichen Parolen einen unerträglichen Wählerfang, waren sich Gerald Kummer und Kerstin Geis in diesen Tagen einig. „Wer mit Stammtischparolen und Begriffen wie `Unrechtsstaat´ Politik macht, kann nicht für voll, muss aber ernst genommen werden“, sagte Geis. „Ich lese seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und höre sehr genau hin, wenn seitens der hessischen CDU etwas über Toleranz und Extremismus verlautet“ sagte Gerald Kummer in Wiesbaden.

Bild: Peter Hebgen / pixelio.de

Gerald Kummer auf Streife in Groß-Gerau

„Polizistinnen und Polizisten haben es ebenfalls verdient, an der Einkommensentwicklung Teil zu haben, denn sie sind für die Situation der Landesfinanzen nicht verantwortlich“, sagte Gerald Kummer nach seinem Praktikum bei der Polizeistation am Europaring in Groß-Gerau am Freitag.

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