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Allgemein

Bild: Mirco Lilge

Fragen zu den Kommunikationsstandards der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Frankfurter OB Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sieht nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine Reihe von offenen Fragen. „Offensichtlich informiert der zuständige Staatsanwalt lieber ausgewählte Journalisten als den Rechtsanwalt des Beschuldigten. Die Kommunikation…

Bild: pixabay

Nicht mit der Gesundheit der Menschen spielen

„Im Zweifel immer für die Gesundheit der Menschen“, positioniert sich Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch zum geplanten Netzausbau „Ultranet“. Nicht die Bürger müssten die Unschädlichkeit der geplanten Gleichstrom-/Wechselstrom-Trasse nachweisen, sondern die Betreiber. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betone,…

Bild: Photo by Daniel Schludi on Unsplash

Kummer (SPD) unterstützt das Verbot von Impf-Privilegien

Bundesweit wird derzeit die Privilegierung für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen debattiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: Es sei sehr erfreulich, dass die ersten Impfungen bereits begonnen haben, aber “eine derzeitige Privilegierung von Menschen,…

Abteilungsleiter-Affäre im Justizministerium

Gerald Kummer (SPD): Ministerin Kühne-Hörmann will nicht wissen, was in ihrem Haus geschieht – aber warum? Mit der Abteilungsleiter-Affäre im hessischen Justizministerium hat sich Donnerstagabend der Rechtsausschuss des Landtags befasst. Die Sondersitzung des Ausschusses war einberufen worden, weil der Verdacht…

Europäische Demokratie stärken

Vorgestern hat der Landtag beschlossen, dass ich das Land Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat vertreten darf. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Als Mitglied des Europaausschusses beschäftige ich mich…

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Gesundheit nicht mit Geld aufwiegen

MÖRFELDEN-WALLDORF Die Stadt Mörfelden-Walldorf erhält 176.000 Euro nach dem Regionallastenausgleichsgesetz des Landes Hessen. Der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) erklärt dazu: „Wenn die Corona-Epidemie eines zeigt, dann, dass die eigene Gesundheit nicht erkauft werden kann. Das scheint die Landesregierung nicht verstanden…

Corona: Kummer (SPD) kritisiert Klose (Grüne) – Beispiel am Kreis Groß-Gerau nehmen

„Ein Lob in der Krise“ sprach der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mittel- und Südkreis Groß-Gerau, Gerald Kummer, dem Groß-Gerauer Landrat Thomas Will aus. Im Gegensatz zur hessischen Landesregierung, die angesichts des Ausbreitung des Coronavirus‘ auch in Hessen in Person des Grünen Landesministers Kai Klose ein „gewisses Maß an Überforderung“ aufweise, zeige die Führung des Landkreises Groß-Gerau wie es richtig gehe.

Bild: Sebastian Unrau on Unsplash

Praxistag im Wald – Landtagsabgeordnete Kerstin Geis und Gerald Kummer für einen Tag im Naturschutzgebiet Mönchbruch

MÖRFELDEN-WALLDORF Kerstin Geis und Gerald Kummer, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Groß-Gerau, besuchten am Dienstag im Zuge des Praxistags der Landtagsfraktion den Mönchbruch. Sozialdemokratische Landtagsabgeordnete informierten sich in ganz Hessen in ihren Wahlkreisen hautnah über Arbeitsbedingungen von Waldarbeitern, Naturschutz…

Bild: Maren Beßler / pixelio.de

„Weiter für Ruhe kämpfen“ – Gerald Kummers Antwort auf RP-Entscheidung gegen LKW-Durchfahrtverbot in Dornheim

Kein Verständnis für die Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu einem Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr für Dornheim hat der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Das RP folgt bei seiner Absage der Einschätzung von Hessen Mobil, dass die im Falle eines Fahrverbots angedachte Umleitungsstrecke über die L3303 Büttelborn aufgrund der unzureichenden Bauklasse des Bauwerks über die A67 nicht möglich ist.

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Neue Leitung heißt neue Trasse – Gerald Kummer (SPD): Menschen vor Ultranet-Netzausbau schützen

RIEDSTADT „Im Zweifel immer für die Gesundheit der Menschen“, positioniert sich Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch zum geplanten Netzausbau „Ultranet“. Nicht die Bürger müssten die Unschädlichkeit der geplanten Gleichstrom-/Wechselstrom-Trasse nachweisen, sondern die Betreiber. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)…

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