Kritik am Regionallastenausgleichsgesetz

In Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gibt Gerald Kummer (SPD) zu bedenken: „Gesundheit lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Die Konstruktion des sogenannten Regionallastenausgleichsgesetzes des Landes Hessen ist nicht nur unehrlich, sie zeigt auch, dass die Landesregierung das Problem nicht verstanden hat.“

Laut der gestrigen Mitteilung des Ministeriums erhält die Gemeinde Trebur 134.000 Euro aus Mitteln des Regionallastenausgleichsgesetzes für die Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses. „Natürlich ist es für Trebur schön, Geld vom Land zu erhalten und dieses in wünschenswerte Projekte vor Ort zu investieren“, so Kummer, „aber das verbessert nicht die Gesundheit der vom Fluglärm geplagten und durch ihn krank gewordenen Menschen.“

Der SPD-Politiker kritisiert, dass die Landesregierung die Gesundheitsschäden durch Fluglärm rund um den Frankfurter Flughafen mit Geld kompensieren will. „Es ist wie ein mittelalterlicher Ablasshandel. Mit der Fraport-Dividende werden die Gesundheitsbelastungen nicht ausgeglichen.“

Im Kontext der laufenden Debatte über nächtlichen Fluglärm hat Kummer kürzlich eine Reihe von Anfragen unter anderem an die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium gesendet. Ziel dieser Anfragen ist es, eine Reduzierung des Flugbetriebs während der Nachtstunden zu erreichen und somit die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner spürbar zu verringern.

Gerald Kummer plädiert dafür, anstelle von finanziellen Zuwendungen an betroffene Kommunen, die Anzahl der Flüge zu verringern und das Geld in den Ausbau des Bahnverkehrs zu stecken, besonders für innerdeutsche Verbindungen. „Lärm macht krank und das Geld nicht wieder gesund“, so Kummer. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit Geld zu kompensieren, sollte sich Minister Al-Wazir lieber um ihre tatsächliche gesundheitliche Entlastung kümmern.“

Das Problem hat sich in den letzten Jahren eher verschärft: „Die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den sogenannten Nachtrandstunden haben gewaltig zugenommen. Dies steht im Widerspruch zu dem Versprechen der Landesregierung, sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern“, schließt Kummer.