Die geplante Entsorgung von Abbruchmaterial aus dem AKW Biblis hat erneut eine breite Debatte ausgelöst. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, die Deponie Büttelborn mit der Aufnahme des Materials zu beauftragen, hat Gerald Kummer, SPD-Abgeordneter des Kreises Groß-Gerau, seine Ablehnung erneut zum Ausdruck gebracht.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Büttelborn aufgrund einer Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit im Hessischen Landtag in den Fokus des RP Darmstadt gerückt ist. Es ist zwar erfreulich, dass die Anordnung nicht sofort vollzogen wird, aber wir sollten uns daran erinnern, wie wir in diese Situation gekommen sind“, betonte Kummer.

Kummer beschreibt die Situation als eine Art „politische Salamitaktik“, bei der zuerst die Kontroverse Entscheidung im Landtag getroffen wurde und jetzt als kleiner Trost der Sofortvollzug vermieden wird. In einem Antrag vom 19. März 2021 sprach Schwarz-Grün von „Zur Vermeidung von Transporten sollte die Deponierung vorrangig auf geeigneten, ortsnahen Deponien erfolgen.“

„Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition im Landtag, einschließlich der prominenten Abgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau. Sie haben die Deponie Büttelborn quasi in die politische Schusslinie gebracht“, fügte Kummer hinzu und ergänzt “erst das Feuer zu legen und sich dann für das Alarmieren der Feuerwehr zu loben, das geht gar nicht.“.

Trotzdem begrüßte Kummer die Tatsache, dass kein Sofortvollzug angeordnet wurde, was nun den Rechtsweg öffnet. „Es ist gut zu sehen, dass der Kreis Groß-Gerau sich auf diesen Umstand gut vorbereitet hat. Nun gilt es
eine Entscheidung der Gerichte abzuwarten. Bis zum letztinstanzlichen Urteil wird das Laufzeitende der Deponie längst erreicht sein und damit geschlossen“ sagte er.

Der SPD-Abgeordnete betonte jedoch, dass die Bedenken der Menschen im Kreis Groß-Gerau ernst genommen und weiterhin transparente Informationen über den gesamten Prozess bereitgestellt werden sollten. „Wir sind es unseren Bürgern schuldig, sie in jede Entscheidung einzubeziehen, die ihre Umwelt und Gesundheit betrifft“, schloss Kummer.