Gerald Kummer fordert ein Ende der Flickschusterei in der hessischen Justiz

Im Hessischen Landtag hat heute Gerald Kummer, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Regierungserklärung des Justizministers geantwortet. Kummer stellte dabei die Kernfrage: „Geht es der hessischen Justiz unter Berücksichtigung der aktuellen Zustände wirklich besser?“ Tatsächlich, so Gerald Kummer, herrsche unter der CDU-geführten Landesregierung und unter dem zuständigen CDU-Minister Roman Poseck noch immer Flickschusterei in der Organisation der hessischen Justiz. Hohe Investitionen und umfassende Reformen seien erforderlich, um die Missstände zu beheben.

Kummer warf der Landesregierung vor, die Justiz jahrelang „auf Kante genäht“ zu haben, wobei das System nun unter dem Druck der jahrelangen Vernachlässigung zu zerreißen drohe. „Jetzt, wo die Naht reißt und die Defizite offensichtlich werden, feiern sie sich selbst für das Stopfen der Löcher, die sie selbst verursacht haben“, stellte der SPD-Fachsprecher fest.

Er betonte, dass es nicht ausreiche, die entstandenen Schäden kurzfristig zu kaschieren: „Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern umfassende Reformen und nachhaltige Investitionen, um die hessische Justiz wieder zu stärken.“

Erforderlich sei ein stärkeres Engagement im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Justiz – einschließlich einer angemessenen Vergütung, besserer Aufstiegschancen und mehr Wertschätzung aus der Landespolitik für die geleistete Arbeit. „Eine starke Justiz ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates und eines gesunden demokratischen Systems. Es ist unsere Pflicht, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine effiziente und effektive Justiz zu bieten“, sagte Gerald Kummer.

Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit den realen Zuständen und appellierte an die Landesregierung, nachhaltige und effektive Reformen vorzunehmen statt nur von einem Defizit zum nächsten zu springen. Zu den Kernforderungen seiner Fraktion gehörten Investitionen in Personal und Infrastruktur, eine konsequente Politik, die die Bedürfnisse der Justiz an erste Stelle setzt, sowie die Anerkennung und Bereitstellung der Ressourcen, die die Justiz verdiene.

Zugleich dankte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion den mutigen Bediensteten der Justiz, die sich gegen die Politik der Landesregierung gewehrt und zur Verbesserung des Rechtssystems beigetragen haben. „Mit Ihrem Engagement haben Sie dazu beigetragen, einen längst überfälligen Wandel anzustoßen. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Wandel nachhaltig und effektiv gestalten“, so Kummer.