Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern einen Berichtsantrag eingebracht, um Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Geldauflagen in Hessen zu verbessern. Als Reaktion auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und wiederkehrenden Forderungen von Landesrechnungshöfen und Richterinnen und Richtern sieht der Antrag eine umfassende Prüfung der bestehenden Praktiken und Regelungen vor. Ziel ist es, eine einheitliche, transparente und nachvollziehbare Verteilung der Geldauflagen in Hessen zu gewährleisten. Damit soll auch den betroffenen Vereinen eine verlässlichere Planungsgrundlage für ihre Arbeit ermöglicht werden.
Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, betont: „Die Verteilung von Geldauflagen in Hessen ist derzeit intransparent und unübersichtlich. Mit unserem Berichtsantrag wollen wir dafür sorgen, dass die hessische Landesregierung die Praktiken und Regelungen auf den Prüfstand stellt und sicherstellt, dass Geldauflagen nachvollziehbar und gerecht verteilt werden. Zudem ist es wichtig, den betroffenen Vereinen eine verlässlichere Planungsgrundlage für ihre Arbeit zu bieten, da die hohen Schwankungen bei den Geldzuweisungen ihre Planungssicherheit beeinträchtigen. Das liegt auch im Interesse der Vereine, die für die Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit auf diese Gelder angewiesen sind.“
Der Berichtsantrag umfasst mehrere Schwerpunkte, darunter die Rolle der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Verteilung von Geldauflagen, die Auswahl und Überprüfung gemeinnütziger Einrichtungen sowie die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern.
Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Bremen oder Hamburg zeigen bereits, dass es möglich ist, unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit Regelungen für mehr Transparenz zu finden“, so Gerald Kummer abschließend.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird sich für eine transparente und gerechte Verteilung von Geldauflagen in Hessen einsetzen. Mit dem eingebrachten Berichtsantrag sollen die Weichen für eine Verbesserung der bestehenden Regelungen gestellt werden.
Hier geht es zum Antrag: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10957.pdf