In der jüngsten Sitzung des Hessischen Landtags wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert und durch die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Straßenbeiträge in allen hessischen Kommunen abgeschafft und die dadurch ausfallenden Mittel den Gemeinden und Städten aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Hierfür sind für den Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 120 Mio. Euro vorgesehen.

Der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer unterstützt den Gesetzentwurf und die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge mit Nachdruck: „Wir halten es für eine Notwendigkeit und eine Frage der Gerechtigkeit. Momentan können diejenigen Kommunen, die es sich leisten können, auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichten. Es darf nach meiner Auffassung allerdings nicht davon abhängen, in welcher Gemeinde man lebt, ob man die Beiträge zahlen muss oder nicht. In meinem Wahlkreis zeigt sich die Ungerechtigkeit dieser Beiträge ganz deutlich.“

Die Landtagsabgeordnete sieht eine Kostenübernahme durch das Land als notwendig, um Unterschiede auszugleichen, welche insbesondere den ländlichen Raum härter treffen: „Derzeit können nur wohlhabendere Kommunen auf Straßenbeiträge verzichten, wie hier im Südkreis Gernsheim oder Biebesheim. Strukturell schwache Nachbarn wie Riedstadt sind dagegen auf die Beiträge angewiesen, um ihre Investitionen im Straßenbau zu finanzieren. Die Straßenbeiträge sind in diesen Kommunen daher nicht anderes, als eine zweite Grundsteuer B.“

Zum Antrag: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/10514.pdf