Chancen der Kommune würden gefährdet / Ruf nach bundesweiter Lösung

Die SPD im Kreis Groß-Gerau stellt sich geschlossen gegen die Pläne des Landes, strahlende Abfälle aus Biblis auf Hausmülldeponien wie der in Büttelborn zu entsorgen. Bundes- und Landespolitiker aus dem Kreis haben vor Ort mit den Betroffenen gesprochen und verurteilen das Vorhaben der Landesregierung, das die Zukunftsschancen der Kommune und die Gesundheit der Menschen massiv gefährdet.

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling für den Kreis Groß-Gerau und der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer waren letzte Woche zu einem Ortstermin in Büttelborn. Sie sprachen dort mit Bürgermeister Marcus Merkel sowie Armin Hanus und Bernd Petri von der Bürgerinitiative „Büttelborn 21“ über das weitere Vorgehen.

„Übereilte Maßnahmen bei einem Thema, von dem wir noch zu wenig wissen, wären nicht zielführend“, fasst Marcus Merkel zusammen, „gute Lösungen brauchen Zeit.“ Der Bürgermeister Büttelborns weist auf die negativen Folgen für seine Gemeinde hin, würde hier Müll aus dem Rückbau des AKW Biblis gelagert: „Hier soll ein Zukunftsstandort für die Klimawende entstehen, mit guten Arbeitsplätzen und Raum für Naherholung – auf strahlenden Abfällen wäre das nicht mehr möglich.“

Keine Deponie will Müll aus Atomkraftwerken

Mit der klaren Positionierung gegen Abbruchmaterial aus Biblis stehen die Bürger im Kreis nicht allein: In ganz Hessen wie auch in anderen Bundesländern wird die Aufnahme von strahlendem Müll ebenso abgelehnt, teilte das Umweltministerium kürzlich mit. Eine Lösung kann es daher nur übergreifend geben.

Die Politiker gehen deshalb zugleich regional wie bundesweit gegen die gefährlichen Pläne vor: Einerseits haben sie einen Besuch bei der Präsidentin des Regierungspräsidiums Darmstadt angefragt, andererseits wollen sie das Thema bundespolitisch aufgreifen. „Dass hier ein bundesweites Problem in den Verantwortungsbereich der kommunalen Träger verlagert werden soll, ist vorsichtig ausgedrückt schwierig“, sagt Melanie Wegling. „Ich halte eine übergreifende Vernetzung für notwendig, damit bundesweit gute Lösungen gefunden werden können.“

Gerald Kummer sieht auch das Land Hessen in der Pflicht: „Das Umweltministerium muss hier Verantwortung übernehmen und darf sich nicht wegducken. Die durch die Ministerin versprochene Transparenz sieht anders aus.“ Er fordert, wie auch die Bürgerinitiative „Büttelborn21“, die Abfälle auf dem Gelände des Atomkraftwerks zu belassen: „Das Konzept, strahlenden Müll auf Hausmülldeponien zu entsorgen, stößt auf keinerlei Verständnis bei den Menschen und ist daher gescheitert. Der Strahlenmüll soll dort bleiben, wo er ist.“