SPD fordert anderen Umgang mit strahlendem Abfall / Entscheidung im 1. Quartal
Mit dem Kreis Groß-Gerau und der Gemeinde Büttelborn stellt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer entschieden gegen eine Entsorgung von Abbruchmaterial aus Biblis auf der Deponie des Kreises. Auf eine Anfrage an das Umweltministerium erhielt er von Staatsministerin Priska Hinz im Januar die Auskunft, dass im 1. Quartal über den Umgang mit den strahlenden Abfällen entschieden werden soll. Die Antwort aus dem Ministerium enthält einige vielsagende Details, die bisher unbekannt waren.
Hinz sieht für die Entsorgung alle hessischen Mülldeponien als geeignet an, die über ausreichend Kapazität verfügen. Der Besitzer des Mülls muss nur nachweisen, dass die Belastung für Deponiearbeiter und andere Personen unter der Grenze von 10 Mikrosievert pro Jahr bleibt, was nach aktuellem Bundesrecht als unbedenklich eingestuft wird. Experten fordern allerdings eine deutliche Absenkung dieses Wertes, stammt er doch von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) – diese arbeitet im Interesse der Atomwirtschaft. Studien weisen auf höhere Gesundheitsrisiken hin, als man früher annahm.
Das Problem liegt nun zunächst beim Kreis Bergstraße, der für die Entsorgung zuständig ist, aber keine eigene Deponie besitzt. Der Zweckverband Abfallwirtschaft dieses Kreises hat daher über 200 Deponien aus dem gesamten Bundesgebiet angefragt, schreibt Hinz – aber keine einzige hat eingewilligt, die Abfälle aus dem AKW anzunehmen. Insgesamt geht es um 330.000 Tonnen Müll, der mit radioaktiven Substanzen verunreinigt ist, davon allein 270.000 Tonnen Betonabriss von Gebäuden. Als „schwach aktiv“ stuft das Land diesen Abfallberg ein, aber in Summe sind darin etwa 1 Billiarde Becquerel Radioaktivität enthalten.
Wer profitiert, soll auch zahlen: Endlagerung in Biblis gefordert
In anderen Bundesländern bestehen ähnliche Probleme bei der Suche nach aufnahmebereiten Anlagen, gibt Hinz zu. „Damit ist das Konzept, strahlenden Müll auf Hausmülldeponien zu entsorgen, gescheitert“, stellt Gerald Kummer fest. Er fordert, auf Bundesebene einen sichereren Entsorgungsweg festzuschreiben: „In unserem Nachbarland Frankreich etwa werden gesonderte Lagerstätten geschaffen und so Probleme mit Versickerung vermieden, die auf herkömmlichen Deponien entstehen können.“
Das Ministerium schreibt auch, dass die Verwendung des AKW-Abfalls im Straßenbau nicht zulässig ist, anders als bei sonstigen Feststoffen. „Wie die Ablehnung sämtlicher Deponien spricht das für die Gefährlichkeit des Abfalls, die das Ministerium so hartnäckig leugnet“, bemerkt Kummer. Seine Forderung daher: „Der Bauschutt soll dort bleiben, wo er ist: in Biblis, auf dem Gelände des Kraftwerks.“ Der Kreis Bergstraße sieht das anders. Da er keine Deponie finden konnte, hat er beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Mitbenutzung einer Beseitigungsanlage gestellt. Das RP wird nach Einschätzung des Ministeriums im ersten Quartal über die Deponierung entscheiden.
Wegen der räumlichen Nähe befürchten die Gemeinde Büttelborn und viele Bürger, dass die strahlenden Abfälle dorthin gebracht werden könnten. Was Kummer strikt ablehnt: „Das ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage“, betont er. „Es kann doch nicht sein, dass man in Biblis und im Kreis Bergstraße das Atomkraftwerk über viele Jahre betrieben und wirtschaftliche Vorteile daraus gezogen hat – jetzt aber sollen andere Kommunen die Nachteile aus dem Abriss tragen.“ Er kündigt an, das Thema hartnäckig weiterzuverfolgen.