Landtagsabgeordneter fragt kritisch nach / Zahlreiche Gründe gegen Erweiterung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer bleibt am Ball, um die Bürgerinnen und Bürger Gernsheims in ihrem Protest gegen eine Erweiterung des Solvadis-Tanklagers zu unterstützen. Er lässt dabei auch die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung, nimmt diese doch mit ihrer Genehmigungspraxis starken Einfluss auf das Geschehen vor Ort.

Um die Faktenlage zu klären, hat Kummer in dieser Woche zwei detaillierte „Kleine Anfragen“ nach Wiesbaden gerichtet. So lässt der Riedstädter prüfen, welche Betriebsgenehmigungen die Firma Solvadis seit 1995 vom Land erhalten hat. „Welche Stoffe werden vor Ort gelagert?“ fragt der Abgeordnete weiter. „Für welche Gefahrstoffe bestehen Genehmigungen und sind dabei spezielle Abstandregelungen festgelegt?“ Während die Firma Solvadis die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten weitgehend im Dunkeln lässt, ist der Abgeordnete überzeugt, dass die Anwohner ein Recht auf Information haben.

Vorfall im Juli zeigt Versagen des Betreibers

Er hinterfragt zudem kritisch, ob Solvadis mit möglichen Störungen in der Anlage umgehen kann: „Wie sollen Erkennung und Alarmierung bei größeren und komplexeren Störfällen ablaufen, wenn beim letzten Störfall am 29. Juli der Betreiber nicht einmal in der Lage war, eine einfache Leckage zu erkennen und richtig darauf zu reagieren?“ Bei den Menschen in Gernsheim ist dadurch und durch frühere Vorfälle das Vertrauen in die Firma zerstört – aber wie stellt sich das Land dazu? Kummer erwartet Auskunft, wonach das Land dies beurteilt und ob es regelmäßige Kontrollen gibt.

Um ein umfassendes Bild zu gewinnen, spricht der Sozialdemokrat in seinen Anfragen auch spezielle Aspekte der Situation in Gernsheim an, so die Nähe der Tanks zu den Mälzereisilos, die kürzlich in einem Gutachten des Instituts maltCERT kritisch betrachtet wurde. Dazu kommt noch die Einstufung als Überschwemmungsgebiet. „Es gibt eine Fülle fundierter Argumente gegen eine Erweiterung“, erklärt Kummer seinen Vorstoß. „Daher muss die Landesregierung klar sagen, wie sich dazu stellt und wie sie Gesundheit und Sicherheit der Menschen gegenüber den Wirtschaftsinteressen einer Firma gewichtet.“ Bei der Demonstration der Bi8 am 10. September hatten die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erweiterung Ausdruck verliehen. „Es darf nicht nur bei diesen warmen Worten bleiben“, ergänzt Kummer abschließend.