Die SPD Vertreter*Innen, welche an der gemeinsam vom BUND und der BI Büttelborn 21 organisierten Veranstaltung zur Thematik „Umgang mit freigemessenem Atommüll“, teilnahmen, verließen die Veranstaltungen mit einer klaren Zielsetzung: „Die Diskussionen des Abends haben gezeigt, dass sich Vertreter*Innen der schwarz-grünen Koalition in Hessen eher in Ausflüchte retten wollen. Wichtig ist aber nicht nur Diskussionen zu führen, sondern das Thema anzugehen. Aus diesem Grund haben unsere Bundestagskandidatin Melanie Wegling und Büttelborns Bürgermeister gemeinsam mit mir einen Antrag erarbeitet“, erläutert Landtagsabgeordneter Gerald Kummer den nun eingereichten Antrag. In diesem fordern die SPD-Vertreter, dass die Kreis-SPD die Bundestagsfraktion zu einer Änderung des Strahlenschutzgesetzes und damit eine verbesserte Sicherheit bei der Entsorgung freigemessenen Atommülls einsetzt.
„Die Informationsveranstaltung hat nochmals deutlich gezeigt, dass wir nicht weiter über nicht sichere Entsorgungswege diskutieren dürfen. Freigemessener Atommüll ist keineswegs sicher und eine Entsorgung über Hausmülldeponien sorgt zu Recht für Unsicherheit bei der Bevölkerung. Ich möchte eine andere Art der Bundespolitik und das Thema der Entsorgung zeigt erneut, wie wichtig eine Energiewende in unserem Land ist“, betont Wegling.
Konkret fordert der Antrag, dass der aktuell geltende Grenzwert von 10 μSV mindestens um den Faktor 5 verringert wird. Zudem soll sich die SPD Bundestagsfraktion für einen Entsorgungsweg einsetzen, der keine Entsorgung auf Hausmülldeponieanlagen zulässt. Stattdessen sollen alle „Atomabfälle“ als radioaktive Abfälle aufgefasst werden und einen Entsorgungsweg erhalten, welcher den höchstmöglichen Sicherheitsstandards entspricht und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
„Die Ausführungen von BUND-Experte Dr. Werner Neumann haben uns gezeigt, wo es Verbesserungen braucht und nun sollten wir dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch Veränderungen einfordern“, betont Wegling die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen.
„Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich würde bezüglich der Entsorgung auch Alternativen aufzeigen. Dort werden gesonderte Lagerstätten geschaffen und damit auch mögliche Probleme der Versickerung, welche auf Hausmülldeponien entstehen können, vermieden“, verdeutlicht Kummer nochmals das Nein der SPD-Fraktion im Landtag zum angedachten Entsorgungsweg.
„Die BI erhält meine volle Unterstützung und es wird nur helfen, wenn der Druck auf höhere Ebenen erhöht wird. Für uns als Gemeinde und auch die Riedwerke ist klar, dass wir keinen weiteren sogenannten ‚freigemessenen‘ Atommüll auf der Deponie wünschen“, freut sich Marcus Merkel über die Unterstützung.