Gerald Kummer macht Druck / Irritierende Äußerungen von Stefan Sauer

Seit Jahrzehnten warten die Bürger und Bürgerinnen Dornheims auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Seit November letzten Jahres schon liegen die Planunterlagen für die B44-Umgehung im Hessischen Verkehrsministerium, und es ist keine Bewegung erkennbar. Gerald Kummer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Riedstadt, bringt das Thema immer wieder bei Minister Tarek Al-Wazir in Erinnerung. Zuletzt bekam er Ende Juli die Antwort, dass „die Unterlagen und der gesamte Planungsprozess“ noch auf Genehmigungsfähigkeit geprüft würden.

Man nehme sich Zeit, damit die Entscheidung rechtssicher sei, fügte der Minister hinzu. „Das ist ein schwacher Trost für die Menschen in Dornheim, die täglich unter der Verkehrsbelastung leiden“, kommentiert Kummer. „Vor einem Dreivierteljahr hat das Regierungspräsidium die Unterlagen nach Wiesbaden geschickt, und außer Worten passiert dort nichts. Wir werden den Druck aufrecht erhalten, damit dieses wichtige Anliegen nicht vergessen wird.“

Für Irritationen sorgen unterdessen Behauptungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Sauer, er habe vor fünf Jahren die Höherstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan beim damaligen Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt. Werden solche Entscheidungen tatsächlich aufgrund persönlicher Kontakte getroffen statt auf Basis fachlicher Kriterien? Gerald Kummer hat nachgefragt, sowohl bei Tarek Al-Wazir als auch beim heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ergebnis: Sauers Behauptungen stimmen nicht – er versucht sich mit fremden Federn zu schmücken.

Kungelei mit dem Verkehrsminister?

Typisch Wahlkampf ist der „kreative Umgang mit Tatsachen“, durch den Sauer Dinge für sich in Anspruch nimmt, die in Wahrheit durch ein breites Bündnis erkämpft wurden. Tatsächlich war es gerade der überparteiliche Konsens, der zu einer höheren Einstufung geführt hat, und gerade nicht eine Kungelei unter Christdemokraten. Al-Wazir spricht von den „parteiübergreifenden Initiativen von MandatsträgerInnen und BürgerInnen“, die zum Erfolg führten. Wie das Bundesministerium nennt er auch die sachlichen Gründe: den fortgeschrittenen Planungsstand des Projekts, den hohen Anteil von verlagerungsfähigem Durchgangsverkehr und den Blick auf die gesamte Strecke: Zwischen B47 und A67 stellt Dornheim die einzige noch nicht entlastete Ortsdurchfahrt der B44 dar.

„Für die Ortsumgehung kämpfen viele Menschen seit langer Zeit“, hält Kummer fest. „Als sie im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in den ‚weiteren Bedarf‘ herabgestuft war, hat eine parteiübergreifende Koalition der Abgeordneten des Kreises Groß-Gerau im Landtag und im Bundestag alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu berichtigen. Dies hat Früchte getragen und das Projekt ist wieder im ‚vordringlichen Bedarf‘. Aufgrund der Einigkeit und von sachlichen Argumenten wohlgemerkt – wer sich das entgegen den Tatsachen als persönliches Verdienst anheften will, setzt sich dem Verdacht aus, dass er keine echten Leistungen für unsere Region vorzuweisen hat.“