Ermittlungsverfahren gegen Frankfurter OB

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sieht nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine Reihe von offenen Fragen. „Offensichtlich informiert der zuständige Staatsanwalt lieber ausgewählte Journalisten als den Rechtsanwalt des Beschuldigten. Die Kommunikation von Seiten der Staatsanwaltschaft in dieser Sache ist es jedenfalls wert, hinterfragt zu werden“, sagte am Freitag der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Kummer.

Sowohl der Zeitpunkt, zu dem die Anklagebehörde das Verfahren öffentlich gemacht habe, als auch die Tatsache, dass die Medien früher informiert waren als der Betroffene selbst, seien erläuterungsbedürftig, so Kummer: „Man muss immer bedenken, dass Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden arbeiten. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Oberbürgermeister ist immer auch ein Politikum, das ein gewisses kommunikatives Feingefühl erfordert. Daran hat es hier in erheblichem Umfang gemangelt.“

Kummer teilte mit, dass seine Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag zu diesem Komplex eingebracht habe. „Ich erwarte, dass die Justizministerin in der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag die erstaunlichen Begleitumstände dieses Ermittlungsverfahrens erklären kann“, so Gerald Kummer.