Gerald Kummer (SPD): Der Laden brennt und die Ministerin sieht zu

Der Wiesbadener Kurier hat heute über einen Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt an Justizministern Eva Kühne-Hörmann berichtet. Darin beklagt das Präsidium zu wenig Personal, zu viele Verfahren und zeichnet das Bild einer Justiz, die sich am Limit bewegt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, erklärte dazu heute in Wiesbaden:

„Der Brandbrief ist inhaltlich keine Überraschung für uns und sollte es auch für Justizministerin Kühne-Hörmann nicht sein. Seit Jahren erreichen uns die immer gleichen Berichte und seit Jahren mahnen wir die fehlende personelle und technische Ausstattung der hessischen Justiz an. Das nun öffentlich gewordene Schreiben ist nur ein Beleg dafür, wie groß die Probleme vor Ort sind. Es ist ein absolutes Armutszeugnis – nicht nur für die Ministerin, sondern für die gesamte Landesregierung –, dass die hessische Justiz in einem solch desolaten Zustand ist.“

Den Brief an das Ministerium wertete Kummer als Hilferufe einer engagierten aber personell unterbesetzten Justiz, die seit Jahren kaputtgespart worden sei. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben schon lange kein Vertrauen mehr, dass die Justizministerin die gegenwärtigen Probleme nachhaltig lösen kann“, sagte Kummer. Die Arbeitsbelastung in fast allen Bereichen der hessischen Justiz habe drastisch zugenommen und werde auch wegen der Pandemie weiterhin steigen. Experten rechneten mit einer Flut von zusätzlichen Insolvenzverfahren. „Die Antwort der Ministerin darauf sind lediglich 50 zusätzliche Stellen im Haushalt. Allein das Landgericht Darmstadt braucht aber, wie dem Schreiben zu entnehmen ist, schon 18,5 zusätzliche Richterstellen“, machte Kummer deutlich. Für einen handlungsfähigen und transparenten Rechtsstaat sei eine personell und technisch gut aufgestellte Justiz unabdingbar. „Frau Kühne-Hörmann verkennt seit Jahren die Realität an den hessischen Gerichten und betreibt lediglich Flickschusterei. Der Personalmangel führt nicht nur zu großem Frust unter den Bediensteten, sondern auch zu erheblichen Verfahrensverzögerungen und zahlreichen Verfahrenseinstellungen. Das gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat“, so Kummer.