Der Hessische Landtag hat am Mittwochnachmittag über den Haushalts-Entwurf der Justiz debattiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, erklärte dazu: „Unseren Beschäftigten in der hessischen Justiz gilt mein großer und ehrlicher Dank – trotz der widrigen Rahmenbedingungen halten sie den Laden mit ihrem Verantwortungsbewusstsein am Leben. Diese sind nicht durch Corona verursacht, sondern durch eine ignorante Regierungspolitik“, leitete Kummer seine Rede ein.

„Frau Kühne-Hörmann hat auf alle drängenden Fragen in ihrem Ministerium keine Antworten. Die längst überfällige Digitalisierung der Justiz, der drohende Personalmangel durch die anrollende Pensionierungswelle und die gestiegene Arbeitsbelastung durch die Pandemie finden im vorliegenden Haushalts-Entwurf kaum einen Niederschlag“, stellte der Abgeordnete fest. Ihre Anwort seien 50 zusätzliche Stellen und das für ganz Hessen, das seien nicht einmal 0,3 % Mehrstellen.

„Im Frühsommer dieses Jahres erschüttert die Korruptionsaffäre rund um einen IHRER Chefankläger nicht nur die hessische Justiz, sondern auch die bundesdeutsche Bevölkerung. Jahrelang wirtschaftet einer ihrer Oberstaatsanwälte in die eigene Tasche, setzt Verfahrensbeteiligte unter massiven Druck und erschüttert nachhaltig das Vertrauen in unseren Rechtstaat – VOR IHREN AUGEN! Und ihre Antwort darauf: ein weniger als halbherziger Kooperationswille im Ausschuss. Aufklärungswille sieht anders aus Frau Ministerin“, führte Kummer fort. „Frau Kühne-Hörmann das ist die Konsequenz daraus, wenn man meint, dass man Politik im Schlafwagen betreiben kann. Wachen Sie endlich auf, und setzen sie sich ans Steuer,“ appellierte Kummer an die Ministerin.

Grundpfeiler eines glaubwürdigen Rechtstaats seien“ eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz“, hält der Abgeordnete abschließend fest.