Gerald Kummer (SPD): Ministerin Kühne-Hörmann will nicht wissen, was in ihrem Haus geschieht – aber warum?
Mit der Abteilungsleiter-Affäre im hessischen Justizministerium hat sich Donnerstagabend der Rechtsausschuss des Landtags befasst. Die Sondersitzung des Ausschusses war einberufen worden, weil der Verdacht im Raum steht, einer der ranghöchsten Beamten des Justizministeriums könnte mittelbar am Versuch der Strafvereitelung beteiligt gewesen sein.
Allerdings zeigte sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht bereit, zur Aufklärung beizutragen. Wenn es für sie unangenehm wird, redet sich die Ministerin in gewohnter Manier mit vermeintlichem Nichtwissen heraus. Die Sondersitzung des Rechtsausschusses wäre die perfekte Gelegenheit für Frau Kühne-Hörmann gewesen, die Zweifel am Verhalten ihres Beamten und vor allem an ihrem Führungsstil auszuräumen. Das aber hat sie nicht getan. Stattdessen hat sie sich in Widersprüche verstrickt. Den Vorwürfen, die im Raum stehen, wird das nicht gerecht.
Mitarbeiter des Ministeriums hatten in der Sitzung berichtet, die Vorgänge um den Beamten seien bereits seit dem Frühjahr 2019 bekannt gewesen. Eine Information an die Ministerin sei aber zunächst nicht erfolgt, um die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu schützen.
Die Ministerin beharrte konsequent darauf, dass der Sachverhalt rein privater Natur sei und in keinerlei Verbindung zur Diensttätigkeit ihres Beamten stehe. Eine Antwort auf die Frage, weshalb es in der Angelegenheit dennoch einen regen Austausch zwischen dem Ministerium und höchsten Justizkreisen gegeben habe, blieb die Ministerin schuldig.
Eine Justizministerin, die erst nach Wochen und Monaten über einen Sachverhalt mit solcher Brisanz informiert wird – das ist schwer zu glauben. Die Lebenserfahrung sagt jedenfalls, dass ordentlich geführte Behörden – insbesondere Ministerien – keine Geheimnisse vor der Hausleitung zu haben. Der Auftritt von Frau Kühne-Hörmann vor dem Rechtsausschuss hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Ministerium ist in Unordnung. Und die Ministerin weiß das. Statt aber für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, verlegt sich Frau Kühne-Hörmann darauf, nichts zu sagen und nichts gewusst haben zu wollen. Das schadet letztlich dem Beamten, um den es hier geht, es schadet ihrem Ministerium und damit der gesamten Justiz in Hessen.
Hintergrund:
Gegen den Sohn eines Spitzenbeamten im Justizministerium wurde wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Das entsprechende Strafverfahren soll im März beginnen. Der Ministerialbeamte soll von einem Bekannten mit Kontakten in die Polizei darüber informiert worden sein, dass sein Sohn in Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen observierte werde. Die Ehefrau des Beamten soll den gemeinsamen Sohn daraufhin vor der polizeilichen Überwachung gewarnt haben. Zudem soll der Beamte im Strafverfahren gegen den Tippgeber vor Gericht die Aussage verweigert haben, obwohl er dazu verpflichtet war. Der Beamte, der früher selbst einmal als Richter gearbeitet hat, nahm ein Ordnungsgeld in Kauf und blieb bei seiner Aussageverweigerung. Er begründete dies später damit, er habe seinen Sohn schützen wollen.