Vorgestern hat der Landtag beschlossen, dass ich das Land Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat vertreten darf. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe.
Als Mitglied des Europaausschusses beschäftige ich mich seit 2014, im Rahmen meiner Tätigkeit im Hessischen Landtag, mit europäischen Themen. Die europäische Idee, welche auf den Kerngedanken der guten Nachbarschaft beruht, ist deshalb ein Herzensthema für mich.
Leider ist der Kongress vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Deutschland verfügt im Kongress über 18 ordentliche Mitglieder.
Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee. Zudem überwacht er die Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und führt Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten durch.
In seiner vergangenen Legislatur (2017-2020) hat sich der Kongress verstärkt mit den demokratischen Strukturen in den Regionen beschäftigt – insbesondere die Überwachung und Stärkung der Europäischen Charta. In einer Zeit, in welcher wir global die Zunahme von populistischen und antidemokratischen Bewegung feststellen, ist das eine unerlässliche Arbeit.
Mehr Informationen finden Sie auf: https://www.rgre.de/interessenvertretung/kongress/