KREIS GROß-GERAU „Oxfam liegt richtig. Dass die reichsten 26 Superreichen so viel Vermögen haben wie die Hälfte der Welt zusammen ist unanständig. Deshalb muss politisch umgesteuert, das heißt umverteilt, werden“, unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer die Forderungen der internationalen Nichtregierungsorganisation, die im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos kritische Zahlen zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt hatte. Der Riedstädter Abgeordnete teilt die politischen Forderungen von Oxfam sowie der Gewerkschaft IG Metall und der Tafeln Deutschland nach einer gerechteren Vermögensverteilung, einer Einkommenssteuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei deutlicher Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zur Unterstützung finanz- und strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland sowie der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdiene. Denn der Oxfam-Bericht zeige in „erdrückender Weise“ auf, wie verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik zu einer massiven Spaltung und Endsolidarisierung in ganzer Gesellschaften führe. Diese gefährde den sozialen Frieden, stärke die politisch Extremen und führe zu steigender Kriminalität. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – da ist absolut was dran. Alle Ebenen in Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass mit den steigenden Herausforderungen an staatliche Institutionen auch deren personelle, finanzielle und strukturelle Ausstattung besser wird. Wer den schlanken Staat fordert, wer Privat vor Staat propagiert oder wer gar wie die schwarz-grüne Landesregierung völlig dazu schweigt, ist nicht nur politisch unklug, sondern gesellschaftlich verantwortungslos und nimmt soziale Unruhen, schreiende Ungerechtigkeit und massive Ungleichheit in Deutschland und der Welt billigend in Kauf“, mahnt der Sozialdemokrat abschließend.