Einsatz für Gernsheimer Bürger

Ortstermin Gerald Kummer mit der BI8 Bild: Jan Deboy

GERNSHEIM. Ob bei der jüngsten Bürgerversammlung oder durch die regen Aktivitäten der „BI8 – Bürger in Acht“: In Gernsheim ist die drohende Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis in aller Munde. Nach einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative hat sich der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) Ende April schriftlich an die hessische Umweltministerin Priska Hinz gewandt, um die berechtigten Ansinnen der Bevölkerung zu unterstützen:

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

„Solvadis – AZ IV/Da 43.1-53e 621-3/4 Solvadis 1“

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Hinz,

derzeit läuft das Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren „Solvadis – AZ IV/Da 43.1-53e 621-3/4 Solvadis 1“ anlässlich des Antrags der Firma Solvadis, den Tanklagerbetrieb in der Schöfferstadt Gernsheim in beträchtlichem Maße zu erweitern. Aufgrund der erheblichen Betroffenheit und der besonderen Sorge vor nicht auszuschließenden gesundheitlichen Risiken für die Anlieger und untragbare Auswirkungen auf die Umwelt gründete sich die Bürgerinitiative „Bürger in Acht! – BI8!“. Die BI8 sieht insbesondere folgende Kritikpunkte im bisherigen Verfahren:

  • Komplettes Fehlen eines Sicherheitsberichtes (Auswirkungsbetrachtung eines Störfalles) bei der 1. Offenlegung und folglich beim 1. Erörterungstermin.
  • Vorlage eines veralteten, mangelhaften und unvollständigen Sicherheitsberichtes bei der 2. Offenlegung. Wesentliche Störfallszenarien wurden nicht oder nur unzureichend betrachtet: Fremdeinwirkung, Erdbeben, Starkregen, Hagel, Überflutung, Windlasten, Wechselwirkungen mit anderen Betrieben z.B. FA Merck, Gefahrgutlagerbecken des Gernsheimer Hafens, mangelhaftes Brandschutzkonzept (Fehlen einer automatischen Brandmeldeanlage).
  • Eine Betrachtung der Achtungsabstände ist bei Unkenntnis der genauen Stoffe kaum möglich.
  • Achtungsabstände (auch für Methanol) werden unterschritten.
  • Vergangene Ereignisse (erheblicher Störfall 27.6.1994: Methanoltankexplosion mit Folgebrand, Störfallbericht 1998) finden an keiner Stelle im Sicherheitsbericht Berücksichtigung.
  • Eine UVP wurde von Seiten des RP nicht für notwendig erachtet obwohl die Checkliste zur Vorprüfung der Durchführung einer UVP von Seiten des Antragstellers offensichtlich fehlerhaft ausgefüllt wurde.
  • Fehlen einer Stoffliste. Lediglich Benennung einzelner Lagerklassen im Antrag, die jedoch im Widerspruch zu der mündlichen Aussage der Geschäftsleitung der Firma Solvadis stehen, „nur“ Methanol lagern wollen.
  • Inhaltliche Widersprüche finden sich im gesamten Genehmigungsantrag und lassen eine sachgerechte Prüfung des Antrages kaum zu.

Nicht zuletzt im persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative am Ort der geplanten Erweiterung in Gernsheim wurde mir die Unmittelbarkeit der denkbaren Konsequenzen deutlich. Der gegebene räumliche Abstand lässt mich erschaudern bei dem Gedanken, dass rund 25 Meter von der Wohnbebauung rund 12.500 Kubikmeter höchst brisanter Stoffe zusätzlich gelagert und umgeschlagen werden sollen.

Es herrscht ein noch immer hoher Informationsbedarf bei der Bevölkerung, dem weder von Seiten der Antragstellerin noch des Regierungspräsidiums entsprochen wird. Die Entrüstung über die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Argumentationen der Firma Solvadis kann ich nachvollziehen. Daher will ich auch mit diesem Schreiben verdeutlichen, dass ich als zuständiger Landtagsabgeordneter die Anliegen der Bürgerinitiative ausdrücklich unterstütze und teile. Deutlich möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig halte. Körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit der Menschen muss selbstverständlich Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen haben. Dem jedenfalls würde die Erweiterung des Störfallbetriebs widersprechen.

Zu Ihrer Information sende ich Ihnen die mir zum Verfahren vorliegenden Schriftstücke und Stellungnahmen und bitte Sie zunächst um Kenntnisnahme, sowie um Rückmeldung, ob Sie die einzelnen Bedenken der Bevölkerung teilen. Es interessiert mich in diesem Zusammenhang, welche Möglichkeiten Sie sehen, das Vorhaben zu verhindern.

Darüber hinaus lade ich Sie ein, sich die örtliche Situation im Rahmen eines Ortstermins anzusehen und stehe Ihnen hierbei als örtlicher Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gerald Kummer

Landtagsabgeordneter