Kommunalwahl in Hessen: Wahre Toleranz und kein Platz dem Extremismus

Die Schwesterpartei der CDU betreibe vor den bayrischen Kommunalwahlen mit unsäglichen Parolen einen unerträglichen Wählerfang, waren sich Gerald Kummer und Kerstin Geis in diesen Tagen einig. „Wer mit Stammtischparolen und Begriffen wie `Unrechtsstaat´ Politik macht, kann nicht für voll, muss aber ernst genommen werden“, sagte Geis. „Ich lese seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und höre sehr genau hin, wenn seitens der hessischen CDU etwas über Toleranz und Extremismus verlautet“ sagte Gerald Kummer in Wiesbaden.

Gerald Kummer bei seiner Rede am Rednerpult im Hessischen Landtag
Die Schwesterpartei der CDU betreibe vor den bayrischen Kommunalwahlen mit unsäglichen Parolen einen unerträglichen Wählerfang, waren sich Gerald Kummer und Kerstin Geis in diesen Tagen einig. „Wer mit Stammtischparolen und Begriffen wie `Unrechtsstaat´ Politik macht, kann nicht für voll, muss aber ernst genommen werden“, sagte Geis. „Ich lese seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und höre sehr genau hin, wenn seitens der hessischen CDU etwas über Toleranz und Extremismus verlautet“ sagte Gerald Kummer in Wiesbaden. Er toleriere Äußerungen, die nicht anders als ausländerfeindlich und homophob genannt werden können von Repräsentanten des Hessischen Landtags nicht, so Kummer mit Bezugnahme auf den Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer. Die „Halbherzigkeit mit der solchen Provokationen aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition begegnet wird, irritiert“. Im Wahlprogramm der Hessischen CDU werde dem Extremismus von rechts oder links, Islamisten, Antisemiten oder anderen Fanatikern zwar eine Absage erteilt, ein eindeutiges Handeln nach dieser Maxime wäre aber eher neu für die Hessische CDU. Bei der SPD ist dagegen seit langem eine absolut kompromisslose Haltung gegen jedweden Extremismus zu finden. „Diese Haltung muss einher gehen mit einer Förderung von Toleranz, Solidarität und Gemeinsinn“ betonte Kerstin Geis. „Wo man bürgerschaftlichem Engagement, demokratischer Erziehung, gesellschaftlicher Verantwortung und sozialem Engagement wirklich Raum und Möglichkeiten gibt, bleibt für Extremismus kein Platz und auch kein Anknüpfungspunkt“ ist die Abgeordnete überzeugt. Nur das Aufzeigen von positiven Perspektiven und die Förderung der Gemeinschaft gebe Stärke und Zukunft. „Wir von der SPD stehen für Besonnenheit, nachhaltige Politik, Augenmaß und Rechtstaatlichkeit, wohingegen man bei den Christdemokraten das Gefühl hat, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, setzte Kummer hinzu. Mit verbalen Vorschlägen werde versucht Stimmung zu machen, „realisierbar sind sie in der Regel nicht und tragen damit nur zur Verunsicherung der Menschen und zum Vertrauensverlust in das Handeln der Politik bei“, so der SPD-Mann aus Wolfskehlen. Das Kommunalwahlprogramm der SPD zeige dagegen deutlich auf, wie persönliches Engagement, Gemeinsinn, Identitätsstiftung und Integration gelingen kann. „Dies fängt in den konkreten Fragen und Maßnahmen vor Ort, also in der Kommune an“, ist Geis sicher.