Der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für kommunale Finanzen Gerald Kummer hat die Landesregierung in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aufgefordert, diesen in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, sagte Kummer am Mittwoch in Wiesbaden.

Weder nehme Schwarz-Grün die Tilgung der Kassenkredite der Kommunen in den Blick, noch die Einräumung eines Investitionsspielraumes, oder irgendeiner Perspektive der Einnahmeverbesserung. Den hessischen Kommunen, insbesondere denen unter dem Schutzschirm, bleibe keine Alternative zur Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren. Mit Sparen habe aber diese Erhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun. Der Mangel werde nur neu verteilt.

Angesichts guter Prognosen der konjunkturellen Entwicklung und 317 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die den hessischen Kommunen zufließen sollen, seien „die Rechentricks der Landesregierung, mit dem Wunschergebnis kein zusätzliches Geld für die Kommunen“, unfair und unverantwortlich. Diese Kritik würden auch die kommunalen Spitzenverbände teilen. Der KFA und viele Reaktionen darauf zeigten zudem deutlich, dass die amtierende Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zu ihren Städten und Gemeinden habe, so Kummer.