Meldungen

Justiz entlasten, Stigmatisierung beenden – SPD-Fraktion fordert Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…

Bild: Mirco Lilge

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge

In der jüngsten Sitzung des Hessischen Landtags wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert und durch die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Straßenbeiträge in allen hessischen Kommunen abgeschafft…

Bild: Christof Mattes

Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel

Überlastete Justiz in Hessen Gerald Kummer: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher…