Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit…
„Um die hessische Justiz als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten und Nachwuchs zu gewinnen, bedarf es weit mehr als das, was die geplanten Änderungen der Landesregierung hinsichtlich der juristischen Ausbildung vorsehen“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer. Kummer erklärte:…
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Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über den derzeitigen Stand der Planung und Umsetzung des eJustice Programms beraten. Anfang dieses Jahres waren die immensen Kostensteigerungen und Verlängerungen der Projektzeit sowie die chaotischen Zustände im…
Jetzt weiterlesen Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…
Jetzt weiterlesenViele Bahnhöfe im Kreis Groß-Gerau sind noch nicht barrierefrei. Ich kämpfe für Mobilität, an der jeder teilhaben kann. Mehr dazu im Video.
Meinen Einsatz für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erkläre ich im Video. Schaut mal rein!
Ich finde, die Eltern-Gebühren für Kitas und Krippen gehören komplett abgeschafft. Auch sollte mehr Geld vom Land Hessen kommen, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und den ErzieherInnen mehr Zeit und höheres Gehalt zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu erfahrt Ihr im Video.
Bildung gehört zu den wichtigsten Themen in unserem Land. Das Land muss dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt und mehr LehrerInnen eingestellt und gut bezahlt werden. Und das Hessenticket muss es für alle SchülerInnen geben, nicht nur solche, die in einem gewissen Bereich von der Schule weg wohnen. Mehr dazu im Video.
Wir brauchen die Kreisklinik Groß-Gerau für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Mehr zu meiner Position zur Klinik erfahrt Ihr im Video.
Ich kämpfe für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die AnwohnerInnen. In Leeheim, wo derzeit die Straße saniert wird, hätten sie von diesem SPD-Vorschlag profitieren können. Warum es dazu nicht kam und warum es sich lohnt, bei der Landtagswahl Hessen am 28. Oktober 2018 für die Abschaffung der Beiträge zu kämpfen, seht Ihr im Video.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Baugenossenschaft Ried hat sich der Verantwortung dafür gestellt. Das Land blieb das bisher schuldig - jetzt wird es Zeit, für Investitionen in die Zukunft. Mehr dazu im Video.
