WIESBADEN Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“…
Kein Verständnis für die Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu einem Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr für Dornheim hat der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Das RP folgt bei seiner Absage der Einschätzung von Hessen Mobil, dass die im Falle eines Fahrverbots angedachte Umleitungsstrecke über die L3303 Büttelborn aufgrund der unzureichenden Bauklasse des Bauwerks über die A67 nicht möglich ist.
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Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zur Bekämpfung der Internetkriminalität debattiert. Auf Kritik stieß die Vorlage in der SPD-Fraktion, deren rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer den Antrag als „Blendwerk“ bezeichnete.
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„Europäische Solidarität zahlt sich aus, auch für den Kreis Groß-Gerau“, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Groß-Gerau, Kerstin Geis und Gerald Kummer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Anlass ist die Antwort der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich auf die kleine Anfrage der beiden Abgeordneten zur Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau.
Jetzt weiterlesenViele Bahnhöfe im Kreis Groß-Gerau sind noch nicht barrierefrei. Ich kämpfe für Mobilität, an der jeder teilhaben kann. Mehr dazu im Video.
Bildung gehört zu den wichtigsten Themen in unserem Land. Das Land muss dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt und mehr LehrerInnen eingestellt und gut bezahlt werden. Und das Hessenticket muss es für alle SchülerInnen geben, nicht nur solche, die in einem gewissen Bereich von der Schule weg wohnen. Mehr dazu im Video.
Ich finde, die Eltern-Gebühren für Kitas und Krippen gehören komplett abgeschafft. Auch sollte mehr Geld vom Land Hessen kommen, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und den ErzieherInnen mehr Zeit und höheres Gehalt zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu erfahrt Ihr im Video.
Meinen Einsatz für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erkläre ich im Video. Schaut mal rein!
Wir brauchen die Kreisklinik Groß-Gerau für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Mehr zu meiner Position zur Klinik erfahrt Ihr im Video.
Ich kämpfe für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die AnwohnerInnen. In Leeheim, wo derzeit die Straße saniert wird, hätten sie von diesem SPD-Vorschlag profitieren können. Warum es dazu nicht kam und warum es sich lohnt, bei der Landtagswahl Hessen am 28. Oktober 2018 für die Abschaffung der Beiträge zu kämpfen, seht Ihr im Video.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Baugenossenschaft Ried hat sich der Verantwortung dafür gestellt. Das Land blieb das bisher schuldig - jetzt wird es Zeit, für Investitionen in die Zukunft. Mehr dazu im Video.
