Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen…
Organisierte Verantwortungslosigkeit im Justizministerium kostet die Steuerbürger Millionen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem…
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Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere.
Jetzt weiterlesen Chancen der Kommune würden gefährdet / Ruf nach bundesweiter Lösung Die SPD im Kreis Groß-Gerau stellt sich geschlossen gegen die Pläne des Landes, strahlende Abfälle aus Biblis auf Hausmülldeponien wie der in Büttelborn zu entsorgen. Bundes- und Landespolitiker aus dem…
Jetzt weiterlesenViele Bahnhöfe im Kreis Groß-Gerau sind noch nicht barrierefrei. Ich kämpfe für Mobilität, an der jeder teilhaben kann. Mehr dazu im Video.
Meinen Einsatz für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erkläre ich im Video. Schaut mal rein!
Ich finde, die Eltern-Gebühren für Kitas und Krippen gehören komplett abgeschafft. Auch sollte mehr Geld vom Land Hessen kommen, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und den ErzieherInnen mehr Zeit und höheres Gehalt zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu erfahrt Ihr im Video.
Bildung gehört zu den wichtigsten Themen in unserem Land. Das Land muss dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt und mehr LehrerInnen eingestellt und gut bezahlt werden. Und das Hessenticket muss es für alle SchülerInnen geben, nicht nur solche, die in einem gewissen Bereich von der Schule weg wohnen. Mehr dazu im Video.
Wir brauchen die Kreisklinik Groß-Gerau für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Mehr zu meiner Position zur Klinik erfahrt Ihr im Video.
Ich kämpfe für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die AnwohnerInnen. In Leeheim, wo derzeit die Straße saniert wird, hätten sie von diesem SPD-Vorschlag profitieren können. Warum es dazu nicht kam und warum es sich lohnt, bei der Landtagswahl Hessen am 28. Oktober 2018 für die Abschaffung der Beiträge zu kämpfen, seht Ihr im Video.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Baugenossenschaft Ried hat sich der Verantwortung dafür gestellt. Das Land blieb das bisher schuldig - jetzt wird es Zeit, für Investitionen in die Zukunft. Mehr dazu im Video.
