Der hessische Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) hat eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag eingereicht, um die existenzgefährdende Situation des Fährbetriebs Rheinfähre Landskrone GmbH aufgrund von Baustellen und Vollsperrungen zu thematisieren. Die Fähre verbindet Nierstein in Rheinland-Pfalz mit dem Kornsand (Geinsheim)…
Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die Forderung der SPD-Fraktion diskutiert, das umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnete Erschleichen von Beförderungsleistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Diesen Schritt bezeichneten die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen, und der…
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In der jüngsten Sitzung des Hessischen Landtags wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert und durch die Fraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Straßenbeiträge in allen hessischen Kommunen abgeschafft…
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Überlastete Justiz in Hessen Gerald Kummer: Entlassungen aus der Untersuchungshaft sind unakzeptabel Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt 13 Verdächtige aus der Untersuchungshaft aufgrund zu langer Verfahren entlassen. Zu diesen Zahlen des Deutschen Richterbundes erklärte der rechtspolitische Sprecher…
WeiterlesenViele Bahnhöfe im Kreis Groß-Gerau sind noch nicht barrierefrei. Ich kämpfe für Mobilität, an der jeder teilhaben kann. Mehr dazu im Video.
Meinen Einsatz für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erkläre ich im Video. Schaut mal rein!
Ich finde, die Eltern-Gebühren für Kitas und Krippen gehören komplett abgeschafft. Auch sollte mehr Geld vom Land Hessen kommen, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und den ErzieherInnen mehr Zeit und höheres Gehalt zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu erfahrt Ihr im Video.
Bildung gehört zu den wichtigsten Themen in unserem Land. Das Land muss dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt und mehr LehrerInnen eingestellt und gut bezahlt werden. Und das Hessenticket muss es für alle SchülerInnen geben, nicht nur solche, die in einem gewissen Bereich von der Schule weg wohnen. Mehr dazu im Video.
Wir brauchen die Kreisklinik Groß-Gerau für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Mehr zu meiner Position zur Klinik erfahrt Ihr im Video.
Ich kämpfe für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die AnwohnerInnen. In Leeheim, wo derzeit die Straße saniert wird, hätten sie von diesem SPD-Vorschlag profitieren können. Warum es dazu nicht kam und warum es sich lohnt, bei der Landtagswahl Hessen am 28. Oktober 2018 für die Abschaffung der Beiträge zu kämpfen, seht Ihr im Video.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Baugenossenschaft Ried hat sich der Verantwortung dafür gestellt. Das Land blieb das bisher schuldig - jetzt wird es Zeit, für Investitionen in die Zukunft. Mehr dazu im Video.
