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Fragen zu den Kommunikationsstandards der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Frankfurter OB Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sieht nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine Reihe von offenen Fragen. „Offensichtlich informiert der zuständige Staatsanwalt lieber ausgewählte Journalisten als den Rechtsanwalt des Beschuldigten. Die Kommunikation…

Meldungen

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Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt

Gerald Kummer (SPD): Der Laden brennt und die Ministerin sieht zu Der Wiesbadener Kurier hat heute über einen Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt an Justizministern Eva Kühne-Hörmann berichtet. Darin beklagt das Präsidium zu wenig Personal, zu viele Verfahren und…

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Nicht mit der Gesundheit der Menschen spielen

„Im Zweifel immer für die Gesundheit der Menschen“, positioniert sich Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch zum geplanten Netzausbau „Ultranet“. Nicht die Bürger müssten die Unschädlichkeit der geplanten Gleichstrom-/Wechselstrom-Trasse nachweisen, sondern die Betreiber. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betone,…

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Kummer (SPD) unterstützt das Verbot von Impf-Privilegien

Bundesweit wird derzeit die Privilegierung für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen debattiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: Es sei sehr erfreulich, dass die ersten Impfungen bereits begonnen haben, aber “eine derzeitige Privilegierung von Menschen,…