Ermittlungsverfahren gegen Frankfurter OB Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sieht nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann eine Reihe von offenen Fragen. „Offensichtlich informiert der zuständige Staatsanwalt lieber ausgewählte Journalisten als den Rechtsanwalt des Beschuldigten. Die Kommunikation…
Gerald Kummer (SPD): Der Laden brennt und die Ministerin sieht zu Der Wiesbadener Kurier hat heute über einen Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt an Justizministern Eva Kühne-Hörmann berichtet. Darin beklagt das Präsidium zu wenig Personal, zu viele Verfahren und…
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„Im Zweifel immer für die Gesundheit der Menschen“, positioniert sich Gerald Kummer, Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch zum geplanten Netzausbau „Ultranet“. Nicht die Bürger müssten die Unschädlichkeit der geplanten Gleichstrom-/Wechselstrom-Trasse nachweisen, sondern die Betreiber. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betone,…
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Bundesweit wird derzeit die Privilegierung für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen debattiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: Es sei sehr erfreulich, dass die ersten Impfungen bereits begonnen haben, aber “eine derzeitige Privilegierung von Menschen,…
Jetzt weiterlesenViele Bahnhöfe im Kreis Groß-Gerau sind noch nicht barrierefrei. Ich kämpfe für Mobilität, an der jeder teilhaben kann. Mehr dazu im Video.
Meinen Einsatz für mehr Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erkläre ich im Video. Schaut mal rein!
Ich finde, die Eltern-Gebühren für Kitas und Krippen gehören komplett abgeschafft. Auch sollte mehr Geld vom Land Hessen kommen, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern und den ErzieherInnen mehr Zeit und höheres Gehalt zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu erfahrt Ihr im Video.
Bildung gehört zu den wichtigsten Themen in unserem Land. Das Land muss dafür sorgen, dass endlich weniger Unterricht ausfällt und mehr LehrerInnen eingestellt und gut bezahlt werden. Und das Hessenticket muss es für alle SchülerInnen geben, nicht nur solche, die in einem gewissen Bereich von der Schule weg wohnen. Mehr dazu im Video.
Wir brauchen die Kreisklinik Groß-Gerau für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Mehr zu meiner Position zur Klinik erfahrt Ihr im Video.
Ich kämpfe für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die AnwohnerInnen. In Leeheim, wo derzeit die Straße saniert wird, hätten sie von diesem SPD-Vorschlag profitieren können. Warum es dazu nicht kam und warum es sich lohnt, bei der Landtagswahl Hessen am 28. Oktober 2018 für die Abschaffung der Beiträge zu kämpfen, seht Ihr im Video.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Baugenossenschaft Ried hat sich der Verantwortung dafür gestellt. Das Land blieb das bisher schuldig - jetzt wird es Zeit, für Investitionen in die Zukunft. Mehr dazu im Video.
