Pressemitteilung:

Riedstadt, 27. November 2017
Barrierefreiheit

Barrierefreier Ausbau Bahnhof Goddelau: Planfeststellungsverfahren erforderlich

Gerald Kummer: „Abstimmungen zwischen Akteuren zielführend gestalten“

Neue Informationen zum Planfeststellungsverfahren zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Riedstadt-Goddelau (S 7) hat der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) in einem Gespräch mit Vertretern des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eingeholt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Februar 2017

Beschränkung des Hebesatzrechtes ist falsch

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hat Gerald Kummer, steuerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt.

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

B-44-Umgehung - Gerald Kummer: Es gibt noch viel zu tun, sich zurück zu lehnen wäre falsch

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau teilt die bestehenden Bedenken der Dornheimer. „Solang keine Entlastung für die ansässigen Bürger erreicht ist, ist das Projekt auch noch nicht beendet“ betonte Gerald Kummer am Donnerstag und sagte zu, die Bürgerinitiative weiter tatkräftig zu unterstützen. Es ginge nun darum alle politischen Kräfte zu bündeln und einen wirklichen Abschluss zu finden. Erst wenn die Umgehung im jetzt fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und die notwendigen Mittel für den Bau gesichert sind, sei man am Ziel. „Die nächste Entscheidung fällt in Berlin. CDU und SPD haben eine gute Chance in der dortigen großen Koalition gemeinsam in die richtige Richtung zu wirken“ appellierte Kummer sich nun nicht in einen unnötigen Parteienstreit zu verlieren. Bereits im Oktober hatte er das Gespräch mit Stefan Sauer, dem Bürgermeister von Groß-Gerau gesucht und angeregt eine zweckdienliche Verständigung aller politischen Verantwortungsträger herbeizuführen und dies natürlich über Parteigrenzen hinweg. „Ob man das nun Runden Tisch nennt, oder anders ist völlig nebensächlich. Auf einen gemeinsamen Weg kommt es an und auf die Ergebnisse!“ so der SPD-Politiker. Ob man im Rathaus von Groß-Gerau dazu bereit ist, müsse man nun womöglich in Frage stellen, zumindest habe er sich gewundert, dass dort nun lediglich das Gespräch mit Parteikollegen der CDU gesucht wird. Er, Kummer, habe als Bürgermeister in Riedstadt in seinem Amt zu jeder Zeit die gebotene parteipolitische Neutralität walten lassen. Vor allem aber wundere ihn, dass man so tue, als könne man die „Akte B-44-Umgehung“ schließen. Allzu oft seien gerade Straßenbauprojekte über Jahre versandet und hätten schließlich zu nichts geführt. Zwei Dinge müssen jetzt ganz aktuell unser gemeinsames Ziel sein: Wir haben die Chance, gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, Dr. Franz-Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) zu erreichen, dass die Umgehungsstraße auch in Zukunft im vordringlichen Bedarf stehen wird und dass zweitens, im Zeitpunkt der Planfeststellung auch tatsächlich die Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden, damit dann auch gebaut werden kann. Dieser Punkt betreffe insbesondere alle Landtagsabgeordneten des Groß-Gerauer Wahlkreises, denn es sei das Land, das die pauschalierten Bundesmittel auf die einzelnen Projekte verteile. Darum ginge es, an diesem Strang müsse gemeinsam gezogen werden, gemeinsam sei man stärker. Allzu oft habe sich bei vergleichbaren Projekten gezeigt, dass zwar die Planfeststellung erfolgte, das Baurecht also vorlag, mangels Finanzmitteln aber bis zum tatsächlichen Bau unzählige weitere Jahre ins Land gingen. Das muss unbedingt und rechtzeitig verhindert werden. „Gerne stehe ich dafür zur Verfügung, um diesen Prozess zu steuern“ sagte Gerald Kummer.

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