Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Februar 2017

Beschränkung des Hebesatzrechtes ist falsch

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hat Gerald Kummer, steuerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt.

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Riedstadt/Brüssel, 09. September 2016

Besuch aus dem Wahlkreis / Buntes Programm bei Brüsselreise von Gerald Kummer

Das Bild zeigt die Reisegruppe von Gerald Kummer im EU-Parlamentsgebäude vor den aufgereihten Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.

Anfang September machte sich eine Gruppe von 24 Personen aus dem Südkreis Groß-Gerau auf nach Brüssel. Organisiert hatte die Reise der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD), um den Reiseteilnehmern die Arbeit verschiedener Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene näher zu bringen.

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15. Januar 2016

B-44-Umgehung - Gerald Kummer: Es gibt noch viel zu tun, sich zurück zu lehnen wäre falsch

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau teilt die bestehenden Bedenken der Dornheimer. „Solang keine Entlastung für die ansässigen Bürger erreicht ist, ist das Projekt auch noch nicht beendet“ betonte Gerald Kummer am Donnerstag und sagte zu, die Bürgerinitiative weiter tatkräftig zu unterstützen. Es ginge nun darum alle politischen Kräfte zu bündeln und einen wirklichen Abschluss zu finden. Erst wenn die Umgehung im jetzt fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und die notwendigen Mittel für den Bau gesichert sind, sei man am Ziel. „Die nächste Entscheidung fällt in Berlin. CDU und SPD haben eine gute Chance in der dortigen großen Koalition gemeinsam in die richtige Richtung zu wirken“ appellierte Kummer sich nun nicht in einen unnötigen Parteienstreit zu verlieren. Bereits im Oktober hatte er das Gespräch mit Stefan Sauer, dem Bürgermeister von Groß-Gerau gesucht und angeregt eine zweckdienliche Verständigung aller politischen Verantwortungsträger herbeizuführen und dies natürlich über Parteigrenzen hinweg. „Ob man das nun Runden Tisch nennt, oder anders ist völlig nebensächlich. Auf einen gemeinsamen Weg kommt es an und auf die Ergebnisse!“ so der SPD-Politiker. Ob man im Rathaus von Groß-Gerau dazu bereit ist, müsse man nun womöglich in Frage stellen, zumindest habe er sich gewundert, dass dort nun lediglich das Gespräch mit Parteikollegen der CDU gesucht wird. Er, Kummer, habe als Bürgermeister in Riedstadt in seinem Amt zu jeder Zeit die gebotene parteipolitische Neutralität walten lassen. Vor allem aber wundere ihn, dass man so tue, als könne man die „Akte B-44-Umgehung“ schließen. Allzu oft seien gerade Straßenbauprojekte über Jahre versandet und hätten schließlich zu nichts geführt. Zwei Dinge müssen jetzt ganz aktuell unser gemeinsames Ziel sein: Wir haben die Chance, gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, Dr. Franz-Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) zu erreichen, dass die Umgehungsstraße auch in Zukunft im vordringlichen Bedarf stehen wird und dass zweitens, im Zeitpunkt der Planfeststellung auch tatsächlich die Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden, damit dann auch gebaut werden kann. Dieser Punkt betreffe insbesondere alle Landtagsabgeordneten des Groß-Gerauer Wahlkreises, denn es sei das Land, das die pauschalierten Bundesmittel auf die einzelnen Projekte verteile. Darum ginge es, an diesem Strang müsse gemeinsam gezogen werden, gemeinsam sei man stärker. Allzu oft habe sich bei vergleichbaren Projekten gezeigt, dass zwar die Planfeststellung erfolgte, das Baurecht also vorlag, mangels Finanzmitteln aber bis zum tatsächlichen Bau unzählige weitere Jahre ins Land gingen. Das muss unbedingt und rechtzeitig verhindert werden. „Gerne stehe ich dafür zur Verfügung, um diesen Prozess zu steuern“ sagte Gerald Kummer.

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01. Oktober 2014
Mehr Lärmbelastung durch Flachstarts

Besuch der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen

Dass Flachstartverfahren die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen doch mehr mit Lärm belasten als ursprünglich vorgesehen, das ergab ein Gespräch zwischen den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer mit Verantwortlichen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen. Bei Flachstartverfahren sei eine Mindeststeigleistung von 1.000 Fuß (FT) vorgegeben. Fliegt eine Maschine längere Zeit in dieser Höhe, wie dies bei Flachstartverfahren der Fall sei, so ist es unten länger laut. Hierauf könne die DFS allerdings keinen Einfluss nehmen, teilte uns der zuständige Umweltmanager der DFS mit. „Wir geben nur die Höhe vor, dürfen aber nicht bestimmen, wie schnell das Flugzeug wie hoch sein muss. Natürlich sind Flachstarts nicht überall optimal, beispielsweise über Wohngebieten“, so der Verantwortliche der DFS. Den Landtagsabgeordneten geht es in erster Linie darum, die Bevölkerung, besonders in den Nachtstunden, vor Lärm zu schützen und so deren Gesundheit nicht zu beeinträchtigen. „Daher könne man Flachstarts nicht befürworten und müsse sie verhindern. Hierzu werden Gespräche mit der Landesregierung dringend nötig sein“, betonte Kummer. Beim Thema „Lärmpausen“ wollte man sich von Seiten der DFS nicht abschließend festlegen, sondern verwies auf die Landesregierung, den dortigen Verkehrsminister Al-Wazir sowie die Verantwortlichen des Frankfurter Flughafens. Die DFS sei zu Lösungen im gesetzlichen Rahmen bereit, teilte man den Abgeordneten mit.
Man werde bei der DFS zu diesem Thema noch mehr Infos benötigen. Ausschlaggebend wird eine Auswertung sein, die man nach Lärmberechnung und Gefühl der Betroffenen vornehmen wird. Bei der Umsetzung der Lärmpausen sei für die DFS alleine die Faktenlage ausschlaggebend. Schließlich habe die Deutsche Flugsicherung den Auftrag, zumutbaren Fluglärm zu regeln, eine sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung zu gewährleisten, im Rahmen der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses.

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