Gerald Kummer

Landtagsabgeordneter für den Mittel- und Südkreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Februar 2017

Beschränkung des Hebesatzrechtes ist falsch

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hat Gerald Kummer, steuerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt.

Pressemitteilung:

Riedstadt/Brüssel, 09. September 2016

Besuch aus dem Wahlkreis / Buntes Programm bei Brüsselreise von Gerald Kummer

Das Bild zeigt die Reisegruppe von Gerald Kummer im EU-Parlamentsgebäude vor den aufgereihten Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.

Anfang September machte sich eine Gruppe von 24 Personen aus dem Südkreis Groß-Gerau auf nach Brüssel. Organisiert hatte die Reise der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD), um den Reiseteilnehmern die Arbeit verschiedener Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene näher zu bringen.

Meldung:

29. Februar 2016

Politik ohne Ambitionen

Nicht unwidersprochen bleiben kann der Artikel vom 26.2.2016 im Ried-Echo mit der Überschrift "Schork: Mittelzentrum ist völlig illusorisch"

Wo bleiben denn bei den Christdemokraten, allen voran dem Landtagskollegen Schork, die Visionen oder wenigstens die Ambitionen? Schuldenabbau und dazu Personal einsparen, wie oft hatten wir das schon? Kann man denn völlig ignorieren, dass der öffentliche Dienst schon jetzt mit dem Rücken an der Wand steht? Und dann auch noch im Bereich der Kindertagesstätten Personal reduzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Bei ständig steigenden gesellschaftlichen Anforderungen, auch zum Ausgleich von Defiziten im familiären Bereich, ist es dagegen erforderlich, mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Wie sollen denn Kinder, die beispielsweise traumatisiert auch nach Riedstadt geflohen sind oder noch fliehen werden, angemessen aufgefangen werden? Mit der Personalmindestausstattung? „Mir tönen noch die Aussagen in den Ohren, als gerade von Herrn Schork bei den Beratungen über das Kinderförderungsgesetz immer wieder gesagt wurde, dass die Gemeinden ja jederzeit über die Mindeststandards hinaus gehen könnten“, so der Riedstädter Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Und warum muss es eigentlich immer der Mindeststandard sein und nicht ein vernünftiger Mittelwert? Wenn der Mindeststandard zum Maß aller Dinge werden sollte, wird er so zur Normalität und damit faktisch zum Höchststandard.

Völlig irrational sind dann die Aussagen zum Thema Mittelzentrum. Die Einstufung obliegt einzig und alleine der hessischen Landesregierung. Sie regelt dies in ihrem Landesentwicklungsplan. Wenn sich Schork, wie es seine Aufgabe wäre, auch um die Interessen Riedstadts und nicht nur der Landtagsmehrheit kümmern würde, dann würde er alles daran setzen, dass die von seiner Partei geführte Landesregierung dem schon vor Jahren gestellten Antrag, Riedstadt zum Mittelzentrum zu machen, endlich zustimmt.

Riedstadt mit seinen mehr als 23.000 Einwohnern ist nach Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau die größte Kommune im Wahlkreis 48. Dort gibt es eine sehr erfolgreiche weiterführende Schule der Sekundarstufe I, nämlich die Martin-Niemöller-Schule. Dort eine Oberstufe einzurichten ist absolut realistisch und auch dringend nötig. Mit den verschiedenen Vitos-Kliniken im Philippshospital verfügt Riedstadt gleichsam über mehrere Krankenhäuser. Diese Kliniken haben zudem regionale Bedeutung und mit der Forensischen Klinik kommt Riedstadt erst recht seiner regionalen Verantwortung nach. Auch die Einrichtung einer Polizeistation ist jederzeit machbar, wenn der Innenminister (CDU) dies möchte.
Mit dem Geburtshaus Georg Büchners hat Riedstadt nationale Bedeutung, die Büchnerbühne zieht Menschen aus der Region an. Hessens größtes Naturschutzgebiet liegt in Riedstadt. Riedstadt ist Beginn der Hauptachse des S-Bahn-Verkehrs nach Frankfurt, ist ein Zentrum des Wohnens im Rhein-Main-Gebiet und mit dem Gewerbegebiet in Wolfskehlen stellt es die Versorgung mit Gütern nicht nur in 5 Riedstädter Stadtteilen sicher, sondern auch darüber hinaus.
Die Geschäftswelt in Riedstadt im Bereich Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bietet qualitativ hochwertige Leistungen weit über Riedstadt hinaus an und hat es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. „Vielleicht hätte sich der Kollege besser dort erkundigt, bevor er deren regionale Leistungsfähigkeit pauschal in Frage stellt“, kritisieren die beiden Spitzenkandidaten der Riedstädter SPD, Regina Plettrichs und Andreas Hirsch, die Aussagen des Landtagsabgeordneten Schork bei der Riedstädter CDU.
Dies sind nur einige Aspekte.

Es fällt auf, dass sich im östlich anschließenden Kreis DaDi und Bergstraße die Mittelzentren wie an einer Perlenschnur reihen: Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt, Bensheim, Heppenheim, Großteils in direkter Nachbarschaft. Westlich davon im südlichen Kreis nicht ein einziges. „Unser Interesse muss es sein, den Kreis Groß-Gerau zu stärken und Riedstadt als Mittelzentrum die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“, fordern Kummer, Hirsch und Plettrichs. Ständig über Haushaltsdefizite zu lamentieren und gleichzeitig der Kommune die Lösungsmöglichkeit zu verweigern, ist weder fair noch zukunftsfähig. Von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarten wir innovative Lösungen und das Bohren dicker Bretter.

Nachdem wir es geschafft haben, Riedstadt wegen seiner Bedeutung zur Stadt zu machen, fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Sinne der Menschen endlich die Einstufung zum Mittelzentrum folgen zu lassen.

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

B-44-Umgehung - Gerald Kummer: Es gibt noch viel zu tun, sich zurück zu lehnen wäre falsch

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau teilt die bestehenden Bedenken der Dornheimer. „Solang keine Entlastung für die ansässigen Bürger erreicht ist, ist das Projekt auch noch nicht beendet“ betonte Gerald Kummer am Donnerstag und sagte zu, die Bürgerinitiative weiter tatkräftig zu unterstützen. Es ginge nun darum alle politischen Kräfte zu bündeln und einen wirklichen Abschluss zu finden. Erst wenn die Umgehung im jetzt fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und die notwendigen Mittel für den Bau gesichert sind, sei man am Ziel. „Die nächste Entscheidung fällt in Berlin. CDU und SPD haben eine gute Chance in der dortigen großen Koalition gemeinsam in die richtige Richtung zu wirken“ appellierte Kummer sich nun nicht in einen unnötigen Parteienstreit zu verlieren. Bereits im Oktober hatte er das Gespräch mit Stefan Sauer, dem Bürgermeister von Groß-Gerau gesucht und angeregt eine zweckdienliche Verständigung aller politischen Verantwortungsträger herbeizuführen und dies natürlich über Parteigrenzen hinweg. „Ob man das nun Runden Tisch nennt, oder anders ist völlig nebensächlich. Auf einen gemeinsamen Weg kommt es an und auf die Ergebnisse!“ so der SPD-Politiker. Ob man im Rathaus von Groß-Gerau dazu bereit ist, müsse man nun womöglich in Frage stellen, zumindest habe er sich gewundert, dass dort nun lediglich das Gespräch mit Parteikollegen der CDU gesucht wird. Er, Kummer, habe als Bürgermeister in Riedstadt in seinem Amt zu jeder Zeit die gebotene parteipolitische Neutralität walten lassen. Vor allem aber wundere ihn, dass man so tue, als könne man die „Akte B-44-Umgehung“ schließen. Allzu oft seien gerade Straßenbauprojekte über Jahre versandet und hätten schließlich zu nichts geführt. Zwei Dinge müssen jetzt ganz aktuell unser gemeinsames Ziel sein: Wir haben die Chance, gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, Dr. Franz-Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) zu erreichen, dass die Umgehungsstraße auch in Zukunft im vordringlichen Bedarf stehen wird und dass zweitens, im Zeitpunkt der Planfeststellung auch tatsächlich die Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden, damit dann auch gebaut werden kann. Dieser Punkt betreffe insbesondere alle Landtagsabgeordneten des Groß-Gerauer Wahlkreises, denn es sei das Land, das die pauschalierten Bundesmittel auf die einzelnen Projekte verteile. Darum ginge es, an diesem Strang müsse gemeinsam gezogen werden, gemeinsam sei man stärker. Allzu oft habe sich bei vergleichbaren Projekten gezeigt, dass zwar die Planfeststellung erfolgte, das Baurecht also vorlag, mangels Finanzmitteln aber bis zum tatsächlichen Bau unzählige weitere Jahre ins Land gingen. Das muss unbedingt und rechtzeitig verhindert werden. „Gerne stehe ich dafür zur Verfügung, um diesen Prozess zu steuern“ sagte Gerald Kummer.

Meldung:

23. Juni 2015

Ehrenrunde des DFB

Der WM-Pokal in Biebesheim

Am Samstag durfte ich mit meiner Frau bei der Station der "Ehrenrunde" des DFB in Biebesheim dabei sein.
Mit dem Besuch des Weltmeisterpokals soll den Amateurvereinen für ihren Beitrag zum WM-Sieg gedankt werden. Beim SV Olympia Biebesheim wurde, neben dem anstehenden 100-jährigen Jubiläum, auch hier ein großes Fest gefeiert. Auch dazu: Herzlichen Glückwunsch!

Meldung:

12. Dezember 2014

Plenum aktuell November 2014

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

01. Oktober 2014
Mehr Lärmbelastung durch Flachstarts

Besuch der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen

Dass Flachstartverfahren die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen doch mehr mit Lärm belasten als ursprünglich vorgesehen, das ergab ein Gespräch zwischen den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer mit Verantwortlichen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen. Bei Flachstartverfahren sei eine Mindeststeigleistung von 1.000 Fuß (FT) vorgegeben. Fliegt eine Maschine längere Zeit in dieser Höhe, wie dies bei Flachstartverfahren der Fall sei, so ist es unten länger laut. Hierauf könne die DFS allerdings keinen Einfluss nehmen, teilte uns der zuständige Umweltmanager der DFS mit. „Wir geben nur die Höhe vor, dürfen aber nicht bestimmen, wie schnell das Flugzeug wie hoch sein muss. Natürlich sind Flachstarts nicht überall optimal, beispielsweise über Wohngebieten“, so der Verantwortliche der DFS. Den Landtagsabgeordneten geht es in erster Linie darum, die Bevölkerung, besonders in den Nachtstunden, vor Lärm zu schützen und so deren Gesundheit nicht zu beeinträchtigen. „Daher könne man Flachstarts nicht befürworten und müsse sie verhindern. Hierzu werden Gespräche mit der Landesregierung dringend nötig sein“, betonte Kummer. Beim Thema „Lärmpausen“ wollte man sich von Seiten der DFS nicht abschließend festlegen, sondern verwies auf die Landesregierung, den dortigen Verkehrsminister Al-Wazir sowie die Verantwortlichen des Frankfurter Flughafens. Die DFS sei zu Lösungen im gesetzlichen Rahmen bereit, teilte man den Abgeordneten mit.
Man werde bei der DFS zu diesem Thema noch mehr Infos benötigen. Ausschlaggebend wird eine Auswertung sein, die man nach Lärmberechnung und Gefühl der Betroffenen vornehmen wird. Bei der Umsetzung der Lärmpausen sei für die DFS alleine die Faktenlage ausschlaggebend. Schließlich habe die Deutsche Flugsicherung den Auftrag, zumutbaren Fluglärm zu regeln, eine sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung zu gewährleisten, im Rahmen der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses.

Meldung:

26. September 2014

Plenum aktuell September 2014

Herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


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