Gerald Kummer

Landtagsabgeordneter für den Mittel- und Südkreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

Riedstadt/Brüssel, 09. September 2016

Besuch aus dem Wahlkreis / Buntes Programm bei Brüsselreise von Gerald Kummer

Das Bild zeigt die Reisegruppe von Gerald Kummer im EU-Parlamentsgebäude vor den aufgereihten Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.

Anfang September machte sich eine Gruppe von 24 Personen aus dem Südkreis Groß-Gerau auf nach Brüssel. Organisiert hatte die Reise der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD), um den Reiseteilnehmern die Arbeit verschiedener Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene näher zu bringen.

Pressemitteilung:

Riedstadt/Frankfurt, 14. Juni 2016
Flughafenbesuch

„Die große, weite Welt so nah“ –SPD-Landtagsabgeordneter besucht mit Riedstädter Delegation den Flughafen Frankfurt

Ihm folgten rund 30 Interessierte aus Wolfskehlen, darunter viele Mitglieder seines Heimat-Ortsvereins der Sozialdemokraten, dessen Vorsitzender Gerald Kummer seit mehreren Jahren ist, sowie der Gernsheimer Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jan Deboy.

Pressemitteilung:

Trebur, 17. Mai 2016
Kommunalpolitik

Ortsrelevante Themen im Fokus – Landtagsabgeordneter Gerald Kummer bei Treburer Bürgermeister Carsten Sittmann zu Gast

Gleich zum ersten Termin am Morgen nach dem langen Pfingstwochenende trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer und der Bürgermeister der Gemeinde Trebur, Carsten Sittmann (CDU), zum Austausch über aktuelle Themen.

Pressespiegel:

24. März 2016
Groß-Gerau

Runder Tisch will sich für Ortsumgehung Dornheim einsetzten

GROSS-GERAU - Die Kosten-Nutzen-Bewertung der Ortsumgehung Dornheim hat sich erheblich verschlechtert. Das ist der Grund für die Herabstufung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans.

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/runder-tisch-will-sich-fuer-ortsumgehung-dornheim-einsetzten_16750311.htm

Pressemitteilung:

17. März 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Gerold Reichenbach enttäuscht: Die Ortsumgehung Dornheim nicht mehr im vordringlichen Bedarf!

Gerold Reichenbach bedauerte, dass die Ortsumgehung Dornheim nicht mehr im vordinglichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist. Er selbst hatte vor der Erstellung noch einmal den Minister angeschrieben und dringend darum gebeten, die Maßnahme im vordringlichen Bedarf zu halten, da die Belastung durch die Ortsdurchfahrung den Bürgern nicht mehr zuzumuten sei.
Jetzt räche sich auch, dass Bürgermeister Sauer aus parteitaktischen Gründen das Angebot des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer gemeinsam an einem Runden Tisch für die Sache zu kämpfen, abgelehnt habe. Trotzdem will Reichenbach nicht aufgeben und mit seiner Fraktion und der zuständigen Berichterstatterin aus Hessen Birgit Kömpel versuchen, in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen die Einschätzung des Ministeriums noch einmal zu korrigieren.
Er werde deshalb auch noch einmal auf seinen CDU-Kollegen zugehen, um hier gemeinsam für die Dornheimer Bürger tätig zu werden, denn entscheidend sei am Ende für die Bürger nicht die Frage, wer sich mehr für die Maßnahme eingesetzt habe, sondern dass sie kommt!

Pressemitteilung:

17. März 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Gerold Reichenbach hoch erfreut: Die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach freut sich, dass die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) weiterhin in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist.
Reichenbach: „Die hohe Priorisierung des Projektes im
Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die
Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allendanken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.
Laut Reichenbach ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.
„Mit der guten Bewertung der Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Reichenbach abschließend.

Meldung:

14. März 2016

Plenum aktuell März 2016

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

09. März 2016
Nachruf

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landtag verliert mit Günter Schork einen sehr geschätzten Kollegen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Günter Schork gewürdigt. Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden:
„Mit Günter Schork verliert der Hessische Landtag einen sehr geschätzten Kollegen, der auch bei allem engagierten Streit in der Sache ein stets offener und respektvoller Gesprächspartner war. Seine Sachkunde als Haushalts- und Bildungspolitiker wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt. Als Landes- und Kommunalpolitiker hat er sich hoch engagiert in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.“

Pressemitteilung:

01. März 2016

Kommunalwahl in Hessen: Familienfreundliche Kommunen im Kreis Groß-Gerau

„Die Frage einer lebenswerten und liebenswerten Kommune entscheidet sich vor allem daran, welche Rahmenbedingungen sie jungen Familien bietet“ sagte Gerald Kummer in Hinblick auf die Kommunalwahl in Hessen am 06. März. „Kurze Wege für kurze Beine“ nennt die SPD einen Aspekt dafür in ihrem Wahlprogramm. Eine gute Infrastruktur im Bildungsangebot für Groß und Klein ist das Ziel der Sozialdemokraten. Die Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer sind sich einig, dass der Kreis Groß-Gerau dabei gut aufgestellt ist. Mit seinen 27 Grundschulen in eigener Trägerschaft für 23.000 Schülerinnen und Schüler und seinen Haupt- und Realschulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen und Beruflichen Schulen verfügt der Kreis und ebenso die Schulträger Kelsterbach und Rüsselsheim über eine gute Schullandschaft. „Die Schulen im Kreis setzen auf moderne pädagogische Konzepte und eine an den Bedürfnissen der Schüler orientierte Schulentwicklung“ betont Kerstin Geis. „Ziel ist ein breites Spektrum an echten Ganztagsschulen, die auch die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit sicherzustellen“ so die Bildungspolitikerin. „Dazu gehört auch die Aufgabe, dass den Städten und Gemeinden möglich wird kostenlose Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und damit gleichfalls eine gute frühkindliche Bildung anzubieten“ ergänzt Gerald Kummer. „Wir wollen ein am Bedarf orientiertes Angebot an ganztägig verfügbarer zeitflexibler Kinderbetreuung für unter- und über 3-Jährige in Wohnortnähe“ präzisiert Kerstin Geis das Ziel der SPD. Gerade bei knappen kommunalen Kassen sei die Bereitstellung der dafür nötigen Ressourcen, wie beispielsweise die Bezahlbarkeit von fachkundigem Personal, Aufgabe des Landes. Dass dies die Hessischen Finanzen hergeben würden, wissen die beiden Landtagsabgeordneten, beide im Arbeitskreis Haushalt der SPD-Fraktion, sehr gut zu beurteilen. Die Rahmenbedingungen, die eine Kommune wirklich familienfreundlich machen, sei schlussendlich immer eine Frage der Finanzen. Neben Betreuungsplätzen und Schulen zähle bezahlbarer Wohnraum, Naherholungs- und Sportangebot und Vereinsförderung dazu. „Die Aufstellung des Haushaltes einer Kommune spiegelt immer auch die Schwerpunktsetzung wider“ so Kummer. Wenn den Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung dafür wenig Gestaltungsspielraum gelassen werde, gelte es bei der Kommunalwahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Vor allem für das Ziel familienfreundlicher Kommunen plädieren die Landtagsabgeordneten des Kreises Groß-Gerau deshalb die SPD zu unterstützen.

Meldung:

29. Februar 2016

Politik ohne Ambitionen

Nicht unwidersprochen bleiben kann der Artikel vom 26.2.2016 im Ried-Echo mit der Überschrift "Schork: Mittelzentrum ist völlig illusorisch"

Wo bleiben denn bei den Christdemokraten, allen voran dem Landtagskollegen Schork, die Visionen oder wenigstens die Ambitionen? Schuldenabbau und dazu Personal einsparen, wie oft hatten wir das schon? Kann man denn völlig ignorieren, dass der öffentliche Dienst schon jetzt mit dem Rücken an der Wand steht? Und dann auch noch im Bereich der Kindertagesstätten Personal reduzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Bei ständig steigenden gesellschaftlichen Anforderungen, auch zum Ausgleich von Defiziten im familiären Bereich, ist es dagegen erforderlich, mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Wie sollen denn Kinder, die beispielsweise traumatisiert auch nach Riedstadt geflohen sind oder noch fliehen werden, angemessen aufgefangen werden? Mit der Personalmindestausstattung? „Mir tönen noch die Aussagen in den Ohren, als gerade von Herrn Schork bei den Beratungen über das Kinderförderungsgesetz immer wieder gesagt wurde, dass die Gemeinden ja jederzeit über die Mindeststandards hinaus gehen könnten“, so der Riedstädter Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Und warum muss es eigentlich immer der Mindeststandard sein und nicht ein vernünftiger Mittelwert? Wenn der Mindeststandard zum Maß aller Dinge werden sollte, wird er so zur Normalität und damit faktisch zum Höchststandard.

Völlig irrational sind dann die Aussagen zum Thema Mittelzentrum. Die Einstufung obliegt einzig und alleine der hessischen Landesregierung. Sie regelt dies in ihrem Landesentwicklungsplan. Wenn sich Schork, wie es seine Aufgabe wäre, auch um die Interessen Riedstadts und nicht nur der Landtagsmehrheit kümmern würde, dann würde er alles daran setzen, dass die von seiner Partei geführte Landesregierung dem schon vor Jahren gestellten Antrag, Riedstadt zum Mittelzentrum zu machen, endlich zustimmt.

Riedstadt mit seinen mehr als 23.000 Einwohnern ist nach Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau die größte Kommune im Wahlkreis 48. Dort gibt es eine sehr erfolgreiche weiterführende Schule der Sekundarstufe I, nämlich die Martin-Niemöller-Schule. Dort eine Oberstufe einzurichten ist absolut realistisch und auch dringend nötig. Mit den verschiedenen Vitos-Kliniken im Philippshospital verfügt Riedstadt gleichsam über mehrere Krankenhäuser. Diese Kliniken haben zudem regionale Bedeutung und mit der Forensischen Klinik kommt Riedstadt erst recht seiner regionalen Verantwortung nach. Auch die Einrichtung einer Polizeistation ist jederzeit machbar, wenn der Innenminister (CDU) dies möchte.
Mit dem Geburtshaus Georg Büchners hat Riedstadt nationale Bedeutung, die Büchnerbühne zieht Menschen aus der Region an. Hessens größtes Naturschutzgebiet liegt in Riedstadt. Riedstadt ist Beginn der Hauptachse des S-Bahn-Verkehrs nach Frankfurt, ist ein Zentrum des Wohnens im Rhein-Main-Gebiet und mit dem Gewerbegebiet in Wolfskehlen stellt es die Versorgung mit Gütern nicht nur in 5 Riedstädter Stadtteilen sicher, sondern auch darüber hinaus.
Die Geschäftswelt in Riedstadt im Bereich Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bietet qualitativ hochwertige Leistungen weit über Riedstadt hinaus an und hat es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. „Vielleicht hätte sich der Kollege besser dort erkundigt, bevor er deren regionale Leistungsfähigkeit pauschal in Frage stellt“, kritisieren die beiden Spitzenkandidaten der Riedstädter SPD, Regina Plettrichs und Andreas Hirsch, die Aussagen des Landtagsabgeordneten Schork bei der Riedstädter CDU.
Dies sind nur einige Aspekte.

Es fällt auf, dass sich im östlich anschließenden Kreis DaDi und Bergstraße die Mittelzentren wie an einer Perlenschnur reihen: Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt, Bensheim, Heppenheim, Großteils in direkter Nachbarschaft. Westlich davon im südlichen Kreis nicht ein einziges. „Unser Interesse muss es sein, den Kreis Groß-Gerau zu stärken und Riedstadt als Mittelzentrum die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“, fordern Kummer, Hirsch und Plettrichs. Ständig über Haushaltsdefizite zu lamentieren und gleichzeitig der Kommune die Lösungsmöglichkeit zu verweigern, ist weder fair noch zukunftsfähig. Von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarten wir innovative Lösungen und das Bohren dicker Bretter.

Nachdem wir es geschafft haben, Riedstadt wegen seiner Bedeutung zur Stadt zu machen, fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Sinne der Menschen endlich die Einstufung zum Mittelzentrum folgen zu lassen.

Pressespiegel:

24. Februar 2016

dpa: Mehr Insassen in der hessischen Forensik

Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen sind immer mehr Menschen im Rahmen des Maßregelvollzugs in der forensischen Psychiatrie untergebracht. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) teilte auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken mit, dass 2014 insgesamt 488 Menschen in den psychiatrischen Krankenhäusern in Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg), Eltville im Rheingau, Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und Riedstadt (Kreis Groß-Gerau) lebten. 1995 zählten die forensischen Krankenhäuser 263 Insassen, seitdem ist die Zahl der Menschen in der Forensik konstant gestiegen.

Im Zeitraum von 1990 bis 2014 wurden 1591 Männer in die forensische Psychiatrie eingewiesen und 141 Frauen. Besonders betroffen waren die Altersgruppen von 20 bis 30 Jahren (484) und 30 bis 40 Jahren (495). Auch die Kosten für den Maßregelvollzug sind nach Auskunft von Grüttner in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2014 waren 59 Millionen Euro im hessischen Landeshaushalt eingeplant. 2015 waren es 61 Millionen Euro und für dieses Jahr sind 64 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 1997 betrug der Etat 33 Millionen D-Mark (16,9 Millionen Euro).

Im sogenannten Maßregelvollzug oder der forensischen Psychiatrie werden psychisch Kranke oder suchtkranke Täter in Kliniken eingewiesen. Laut Strafgesetzbuch handelt es sich dabei um psychisch kranke Rechtsbrecher, die laut Gericht als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten.

Pressemitteilung:

24. Februar 2016
Stellungnahme

Kein Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen, weder in Hessen noch in Rheinland-Pfalz

„Die CDU sucht ihr Heil in der desolaten Finanzierung der Kommunen durch das Land in der Flüchtlingsproblematik“ macht Gerald Kummer aus. Der SPD Landtagsabgeordnete aus Wolfskehlen kritisiert die immer wieder zu findende Sinnverknüpfung von kommunalen Finanzen und Finanzierung der Flüchtlingskrise. „Wenn man beispielsweise im Kommunalwahlprogramm der CDU lesen muss, dass zukünftig die Sicherstellung der Daseinsvorsorge stärker durch private Hand und Eigeninitiative gesichert werden müsse und im selben Atemzug von einem Missbrauch von Asyl und dadurch entstehende Mehrbelastung der Städte und Kommunen spricht, ist das vielsagend und zeugt von einer Politik, die durch meine Partei niemals unterstützt werden wird“ macht Kummer deutlich. Wer sichere und starke Kommunen wolle, wie es die CDU vor der Wahl am 06. März propagiere, stimme offensichtlich für einen Politikwechsel. Seit Jahren betreibe die CDU in Hessen eine kommunalfeindliche Politik, nun werde die aktuelle Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung, Flüchtlingsbetreuung und Integration zur Ausrede einer verfehlten Finanzpolitik. Nachdem man den Kommunen per anno 340 Millionen weggenommen und durch einen veränderten Kommunalen Finanzausgleich nicht zurück gegeben hatte, setze man nun „bei der Gegenfinanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen noch einen drauf“ so Kummer weiter. Gleichzeitig mache die Landesregierung immer wieder deutlich, dass der Hessische Haushalt nur aufgrund der Finanzierung der Flüchtlingszahlen kaum ausgeglichen zu finanzieren sei. „Allerdings meint man in Wiesbaden zugleich noch immer den Kommunen vorschreiben zu können, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen“. Dem widerspricht der Haushaltspolitiker und Kommunalexperte der SPD vehement. Zunächst müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben richtig machen und ihrer Fürsorgepflicht für die Kommunen endlich nachkommen. „Auf Kosten von Flüchtlingen Wahlkampf zu machen, ist weder in Rheinland-Pfalz noch in Hessen zu akzeptieren“ sagte Gerald Kummer.

Pressespiegel:

23. Februar 2016

Die Menschen kommen freiwillig

VITOS RIEDSTADT Der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer verbringt einen Tag in den Fachkliniken

Pressemitteilung:

22. Februar 2016

Kommunalwahl in Hessen: Wahre Toleranz und kein Platz dem Extremismus

Die Schwesterpartei der CDU betreibe vor den bayrischen Kommunalwahlen mit unsäglichen Parolen einen unerträglichen Wählerfang, waren sich Gerald Kummer und Kerstin Geis in diesen Tagen einig. „Wer mit Stammtischparolen und Begriffen wie `Unrechtsstaat´ Politik macht, kann nicht für voll, muss aber ernst genommen werden“, sagte Geis. „Ich lese seit geraumer Zeit sehr aufmerksam und höre sehr genau hin, wenn seitens der hessischen CDU etwas über Toleranz und Extremismus verlautet“ sagte Gerald Kummer in Wiesbaden. Er toleriere Äußerungen, die nicht anders als ausländerfeindlich und homophob genannt werden können von Repräsentanten des Hessischen Landtags nicht, so Kummer mit Bezugnahme auf den Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer. Die „Halbherzigkeit mit der solchen Provokationen aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition begegnet wird, irritiert“. Im Wahlprogramm der Hessischen CDU werde dem Extremismus von rechts oder links, Islamisten, Antisemiten oder anderen Fanatikern zwar eine Absage erteilt, ein eindeutiges Handeln nach dieser Maxime wäre aber eher neu für die Hessische CDU. Bei der SPD ist dagegen seit langem eine absolut kompromisslose Haltung gegen jedweden Extremismus zu finden. „Diese Haltung muss einher gehen mit einer Förderung von Toleranz, Solidarität und Gemeinsinn“ betonte Kerstin Geis. „Wo man bürgerschaftlichem Engagement, demokratischer Erziehung, gesellschaftlicher Verantwortung und sozialem Engagement wirklich Raum und Möglichkeiten gibt, bleibt für Extremismus kein Platz und auch kein Anknüpfungspunkt“ ist die Abgeordnete überzeugt. Nur das Aufzeigen von positiven Perspektiven und die Förderung der Gemeinschaft gebe Stärke und Zukunft. „Wir von der SPD stehen für Besonnenheit, nachhaltige Politik, Augenmaß und Rechtstaatlichkeit, wohingegen man bei den Christdemokraten das Gefühl hat, dass jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, setzte Kummer hinzu. Mit verbalen Vorschlägen werde versucht Stimmung zu machen, „realisierbar sind sie in der Regel nicht und tragen damit nur zur Verunsicherung der Menschen und zum Vertrauensverlust in das Handeln der Politik bei“, so der SPD-Mann aus Wolfskehlen. Das Kommunalwahlprogramm der SPD zeige dagegen deutlich auf, wie persönliches Engagement, Gemeinsinn, Identitätsstiftung und Integration gelingen kann. „Dies fängt in den konkreten Fragen und Maßnahmen vor Ort, also in der Kommune an“, ist Geis sicher.

Pressemitteilung:

05. Februar 2016
Kommunales Investitionsprogramm

Norbert Schmitt (SPD): Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Es ist mehr als peinlich, sich für die Vergabe kleiner und kleinster Förderbeträge an einzelne Kommunen angesichts der massiven Kürzungen, die die Landesregierung bisher zu verantworten hat, zu feiern. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen.

Stellt man sich vor, dass den Kommunen über zwei Milliarden Euro entzogen wurden und werden, relativiert sich das KIP sehr rasch. Wie ver.di heute festgestellt hat, ist das Kommunale Investitionsprogramm vollkommen unterdimensioniert Deshalb ist der Vorwurf der Inszenierung angebracht und zutreffend.

Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich.“

Pressespiegel:

04. Februar 2016

dpa Zusammenfassung: Fraktionen im hessischen Landtag warnen geschlossen vor AfD

Das hessische Landesparlament sucht den Schulterschluss gegen Rechtspopulisten. Über Parteigrenzen hinweg verurteilen die Abgeordneten Hetzparolen der Alternative für Deutschland.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund einen Monat vor den hessischen Kommunalwahlen haben die Landtagsfraktionen vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte AfD-Politiker am Donnerstag "Rechtsradikale in Nadelstreifen", die die Demokratie gefährdeten. Jede Gesellschaft habe extreme Ränder, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das müsse eine Demokratie aushalten. Aber es müsse nicht widerspruchslos und tatenlos hingenommen werden, wenn eine Partei wie die AfD Hass, Ausgrenzung und Abgrenzung schüre.

Wer bewusst zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze aufrufe, sei "für jeden aufrechten Demokraten unwählbar", sagte Bouffier. Damit ebne die Alternative für Deutschland verbal den Weg zu Gewalt und nehme in Kauf, dass aus Worten Taten werden. Anschläge auf Flüchtlingsheime müssen nach den Worten von Schäfer-Gümbel als "Rechtsterrorismus" konsequent verfolgt werden.

Man dürfe die AfD in Talkshows einladen - zumal das eine freie und unabhängige Entscheidung von Sendern und Redaktionen sei, erklärte der SPD-Vorsitzende. "Aber es ist auch nicht falsch festzustellen, dass mancher daran gescheitert ist, die AfD zu demaskieren und ihr beizukommen." Das liege vor allem daran, dass die Vertreter der Partei nicht diskursfähig seien.

Bouffier will einer Konfrontation mit den Rechtspopulisten dennoch nicht aus dem Weg gehen. "Wenn wir sie nicht stellen, überlassen wir ihnen die Bühne", sagte er. Außerdem entstehe dann der Eindruck, die etablierten Partien hätten Angst vor der AfD. "Aber wir müssen sie stellen, weil wir die besseren Argumente haben."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, erklärte, die AfD habe sich von einer rechts-konservativen Partei zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt. "Die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums." Die menschenverachtende Diskussion um einen Schießbefehl auf Flüchtlinge sei der vorläufige Höhepunkt ihrer gefährlichen Hetze.

"Mit der AfD lösen sich keine Probleme, sie verschärfen sich", sagte Hermann Schaus von den Linken. Die Partei mobilisiere gezielt die militante Rechte. Der FPD-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch forderte, der "Partei den Boden zu nehmen", indem man ihre Verschwörungstheorien entlarve. "Wir sollten keine Chance auslassen auch in Debatten mit der AfD - und nicht nur über die AfD - diese inhaltlich zu stellen."

Meldung:

04. Februar 2016

Plenum aktuell Februar 2016

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion

Pressespiegel:

03. Februar 2016

dpa: Opposition fordert mehr Unterstützung vom Land für Kommunen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Kommunen werden nach Einschätzung der Opposition im Wiesbadener Landtag zu wenig vom Land unterstützt. Landkreise, Städte und Gemeinden würden durch die Politik von Schwarz-Grün zu hohen Gebühren für die Bürger und der Schließung von öffentlichen Einrichtungen gezwungen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Linken und FDP am Mittwoch in der Debatte im Parlament. Gleichzeitig gebe es einen riesigen Investitionsbedarf vor Ort.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte dagegen davor, die Finanzen der hessischen Kommunen dauerhaft schlecht zu reden. Die Kommunen machten große Fortschritte beim Abbau ihrer Schulden, betonten auch die Kommunalexperten der Regierungsfraktionen. Das Land setze auf die drei Bausteine Schutzschirm, Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsprogramm.

Pressemitteilung:

03. Februar 2016
Kommunalfinanzen

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

Dies belegen die Fakten: Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite. Mit der Regierungsübernahme der CDU in Hessen begann das Elend für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Explosionsartig stiegen die Defizite, vom drittbesten Platz fiel Hessen auf den drittschlechtesten Platz zurück.

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young fasst in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der hessischen Kommunen wie folgt zusammen: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“. Dies ist eine gute, treffende Zusammenfassung.

Diese Partnerschaft ist geprägt vom Ausnutzen des schwächeren Partners. Er wird finanziell ausgehungert, seine Konten werden geplündert, die Unterhaltspflichten werden grob vernachlässigt, er wird in die Verschuldung getrieben, um ihn gleichzeitig zügellose Geldverschwendung vorzuwerfen. Jedes Familiengericht hätte längst die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eingeschaltet.
Durch eine rigide, bevormundende und gängelnde Kommunalaufsicht werden die Kommunen gezwungen, die Grundsteuern zu erhöhen, höhere Kitagebühren und höhere Eintrittspreise für Bäder und Theater zu verlangen und Gebührenerhöhungen für Museen, Bibliotheken und Musikschulen zu beschließen. Es ist schon besonders dreist, auf Bundesebene eine gerechte Steuererhebung zu blockieren, aber auf hessischer Ebene die Kommunen zu zwingen, die Grundsteuern zu erhöhen, die vor allem die Mieter trifft.

Dass sich die finanzielle Situation bei einem Teil bei Kommunen verbessert hat, ist weder auf den neuen KFA oder auf den kommunalen Schutzschirm, noch auf das kommunale Investitionsprogramm zurückzuführen. Einzig und allein die bessere Konjunktur und Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene sowie die Leistungskürzungen sind die Ursache dafür. So wurden die Investitionen massiv gekürzt und wichtige kommunale Leistungen gestrichen. Die kommunalen Steuern und Gebühren sind in Hessen von 2010 auf 2014 um 370 Millionen Euro gestiegen und gleichzeitig die Investitionen um 750 Millionen Euro jährlich gekürzt worden.

Der von CDU und Grüne immer selbst beweihräucherte kommunale Schutzschirm mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro hat nicht einmal die von der Landesregierung zu verantwortenden kommunalen Defizite in den Jahren 2010 und 2011 korrigieren können, die zusammen über 4 Milliarden Euro betrugen. Auch ist das kommunale Investitionsprogramm völlig unterdimensioniert und stellt im Wesentlichen – anders als das Bundesprogramm – nur Darlehnsmittel zur Verfügung.

CDU und Grünen fehlt die notwendige Empathie für kommunale Interessen. Beide Parteien haben anscheinend nicht verstanden, wie wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Wohnumfeld ist. Sie haben nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden richtig lebenswert erst durch gute kulturelle und sportliche Angebote vor Ort werden, Hilfen und Unterstützung für junge und ältere Menschen bieten müssen, gute und bezahlbare Kindergärten brauchen und öffentliche Gebäude und Straßen nicht verkommen dürfen.

CDU und Grüne werden erst zur Besinnung und zur Umkehr ihrer Politik gegenüber den Kommunen kommen, wenn sie bei der Kommunalwahl die Quittung in Form von schlechten Ergebnissen bekommen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben am 6.März die Gelegenheit zu zeigen, was sie von Parteien halten, denen kommunale Interessen schlicht egal sind“.

Pressemitteilung:

28. Januar 2016
Familienpolitik

Kerstin Geis/Gerald Kummer: Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

Die SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer haben den von der SPD vorgelegten ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung
begrüßt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu hat die SPDLandtagsfraktion einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDUgeführten Landesregierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, so Geis und Kummer in Wiesbaden.

Die SPD sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren eine Zugangangsbarriere sind. Es geht der SPD deshalb um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Die Kitas sind heute viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Dort lernen Kinder spielerisch Sprache und den sozialen Umgang
miteinander“, sagten die SPD-Politiker.

Die SPD strebe an, dass bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr die Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr analog zu den derzeitigen Regelungen für das letzte
Kindergartenjahr zu entlasten. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen.

„Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg beziehungsweise Verbleib im Beruf verbessern können“, sagten Geis und Kummer.

Die SPD-Abgeordneten bekräftigten, dass der Konsens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu einer deutlichen
finanziellen Entlastung Hessens führen werde. Ministerpräsident Bouffier habe vor der letzten Landtagswahl 2013 versprochen, dass er eine solche Entlastung für die Einführung beziehungsweise Erweiterung der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten nutzen wolle. „Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und fordern sein Versprechen von damals ein. Wenn Spielräume durch den neuen Länderfinanzausgleich da sind, müssen sie dazu auch genutzt werden“, so Geis und Kummer.

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

B-44-Umgehung - Gerald Kummer: Es gibt noch viel zu tun, sich zurück zu lehnen wäre falsch

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau teilt die bestehenden Bedenken der Dornheimer. „Solang keine Entlastung für die ansässigen Bürger erreicht ist, ist das Projekt auch noch nicht beendet“ betonte Gerald Kummer am Donnerstag und sagte zu, die Bürgerinitiative weiter tatkräftig zu unterstützen. Es ginge nun darum alle politischen Kräfte zu bündeln und einen wirklichen Abschluss zu finden. Erst wenn die Umgehung im jetzt fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und die notwendigen Mittel für den Bau gesichert sind, sei man am Ziel. „Die nächste Entscheidung fällt in Berlin. CDU und SPD haben eine gute Chance in der dortigen großen Koalition gemeinsam in die richtige Richtung zu wirken“ appellierte Kummer sich nun nicht in einen unnötigen Parteienstreit zu verlieren. Bereits im Oktober hatte er das Gespräch mit Stefan Sauer, dem Bürgermeister von Groß-Gerau gesucht und angeregt eine zweckdienliche Verständigung aller politischen Verantwortungsträger herbeizuführen und dies natürlich über Parteigrenzen hinweg. „Ob man das nun Runden Tisch nennt, oder anders ist völlig nebensächlich. Auf einen gemeinsamen Weg kommt es an und auf die Ergebnisse!“ so der SPD-Politiker. Ob man im Rathaus von Groß-Gerau dazu bereit ist, müsse man nun womöglich in Frage stellen, zumindest habe er sich gewundert, dass dort nun lediglich das Gespräch mit Parteikollegen der CDU gesucht wird. Er, Kummer, habe als Bürgermeister in Riedstadt in seinem Amt zu jeder Zeit die gebotene parteipolitische Neutralität walten lassen. Vor allem aber wundere ihn, dass man so tue, als könne man die „Akte B-44-Umgehung“ schließen. Allzu oft seien gerade Straßenbauprojekte über Jahre versandet und hätten schließlich zu nichts geführt. Zwei Dinge müssen jetzt ganz aktuell unser gemeinsames Ziel sein: Wir haben die Chance, gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, Dr. Franz-Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) zu erreichen, dass die Umgehungsstraße auch in Zukunft im vordringlichen Bedarf stehen wird und dass zweitens, im Zeitpunkt der Planfeststellung auch tatsächlich die Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden, damit dann auch gebaut werden kann. Dieser Punkt betreffe insbesondere alle Landtagsabgeordneten des Groß-Gerauer Wahlkreises, denn es sei das Land, das die pauschalierten Bundesmittel auf die einzelnen Projekte verteile. Darum ginge es, an diesem Strang müsse gemeinsam gezogen werden, gemeinsam sei man stärker. Allzu oft habe sich bei vergleichbaren Projekten gezeigt, dass zwar die Planfeststellung erfolgte, das Baurecht also vorlag, mangels Finanzmitteln aber bis zum tatsächlichen Bau unzählige weitere Jahre ins Land gingen. Das muss unbedingt und rechtzeitig verhindert werden. „Gerne stehe ich dafür zur Verfügung, um diesen Prozess zu steuern“ sagte Gerald Kummer.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2015
Prozess um Biblis-Stilllegung

Norbert Schmitt (SPD): Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische Landesregierung hat mit einer dilettantischen und rechtswidrigen Stilllegungsverfügung RWE überhaupt erst die Möglichkeit einer Klage eröffnet und dem Steuerzahler damit ein hohes Schadensersatzrisiko aufgebürdet. Nach dem heutigen Termin müssen deshalb bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten, denn das Gericht hat durchblicken lassen, dass es von keiner Weisung des Bundes ausgeht, mit der sich Ministerpräsident Bouffier immer herausreden möchte. Damit wäre eine alleinige Haftung des Bundes vom Tisch. Das war kein schöner Tag für die Landesregierung. Selbst eine gemeinsame Haftung von Bund und Land ist fraglich“, sagte Schmitt am Donnerstag vor Ort in Essen.

Auch der – allerdings von keiner Seite akzeptierte – Vergleichshinweis des Gerichts auf einen Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Euro mache deutlich, dass das Urteil möglicherweise zu einem noch bitteren Tag für das Land Hessen werden könnte.

Schmitt hält die Schadensersatzforderung von RWE für völlig überzogen. Leider hätten aber die Leichtfertigkeit und das parteitaktische Verhalten von Frau Merkel sowie die Dummheit der Hessischen Landesregierung den Klagegrund erst geliefert.

„Die SPD wollte auch raus aus der Atomkraft – übrigens lange vor Fukushima – aber auf rechtsstaatlich einwandfreiem Weg ohne der Atomwirtschaft Schadensersatzklagen zu ermöglichen“, sagte Schmitt.

Sollte das Land Hessen alleine oder zusammen mit dem Bund einen Schadensersatz an RWE leisten müssen, wäre das mehr als fatal, so Schmitt, der aber auch daran erinnerte, dass dem Land schon jetzt ein Schaden in Höhe von 3 Millionen Euro durch Gerichts- und Anwaltskosten im Verwaltungsverfahren entstanden seien.

Meldung:

18. Dezember 2015

Plenum aktuell Dezember 2015

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressespiegel:

16. Dezember 2015

dpa: Bei Biblis wird es ernst: Prozess zu Schadensersatz beginnt

Die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis im März 2011 könnte für Hessen und den Bund teuer werden. Am Donnerstag beginnt der Schadenersatz-Prozess. Das Verfahren hat bundesweiten Pilotcharakter, da auch andere Betreiber klagen.

Das AKW Biblis ist schon seit fast fünf Jahren vom Netz. Die Stilllegung war aber rechtswidrig, wie inzwischen feststeht. Das Landgericht Essen muss von Donnerstag (17.12.) an klären, ob und in welcher Höhe RWE Schadenersatz erhält. Mehr als 235 Millionen Euro will der Biblis-Betreiber von Bund und Land, die sich für die fehlerhafte Stilllegung gegenseitig die Schuld zuschieben. Was war der Grund für die Stilllegung von Biblis? Im japanischen Fukushima kam es am 11. März 2011 zu einer Nuklearkatastrophe. Wenige Tage später beschloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder ein auf drei Monate befristetes Aus (Moratorium) für die ältesten AKWs mit einer Sicherheitsüberprüfung. Darunter waren auch die beiden Biblis-Blöcke. Wenige Monate später kam es zur Energiewende - mit dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Wer genau verfügte die Stilllegung? Hessens CDU-geführte Regierung hat am 18. März - eine Woche nach Fukushima - die Abschaltung der beiden Biblis-Blöcke verfügt. Es gab aber große rechtliche Bedenken. Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium wollte die Verfügung nicht unterschreiben. RWE klagte später, unter anderem weil der Konzern vom Land formell nicht angehört wurde. Die Gerichte gaben dem Konzern recht. RWE klagte daraufhin auf Schadenersatz von 235,3 Millionen Euro. Der Prozess beginnt am Donnerstag (17.12.) vor dem Landgericht Essen. Worüber streiten sich das Land und der Bund? Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) versichert, das Land habe damals im Auftrag des Bundes gehandelt und keinen Spielraum gehabt. Dagegen sagt Kanzlerin Angela Merkel an die Adresse ihres Parteifreundes, dass die Länder für die Umsetzung des Moratoriums zuständig gewesen seien. Merkel wurde dazu Anfang November in Berlin als letzte und prominenteste Zeugin von einem Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen, der die Hintergründe der Affäre aufarbeitet. Der Ausschuss will an diesem Mittwoch (16.12.) seine Beweisaufnahme beenden. Wie verteidigt sich das Land vor Gericht in Essen? Hessens Regierung argumentiert, RWE könne keinen Schaden geltend machen. Der Konzern habe damals gegen die Stilllegung keinen Widerspruch eingelegt und das Moratorium akzeptiert. Einer der beiden Blöcke sei ohnehin in der Revision gewesen. Außerdem habe RWE nach Fukushima von den damals gestiegenen Strompreisen profitiert. Wie könnte das Verfahren ausgehen? Eine Prognose ist schwer. Es geht nicht nur um die Höhe des Schadensersatzes, sondern auch darum, wer dann zahlen muss. Die SPD-Opposition im Landtag sieht sowohl bei Bund und Land grobes Fehlverhalten, hält aber den von RWE angeführten Schaden ebenfalls für stark übertrieben. Wie lange dauert das Verfahren? Der Prozess gilt als Novum und Präzedenzfall - inzwischen haben auch die übrigen AKW-Betreiber andere Bundesländer verklagt. Es geht bundesweit um 880 Millionen Euro. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren, da die Beteiligten alle Instanzen ausschöpfen werden.

Pressespiegel:

16. Dezember 2015

dpa: Biblis-Ausschuss will sich Abschlussbericht widmen

Die Aufarbeitung der juristisch fehlerhaften Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis steht vor dem Abschluss. Am Mittwoch (16. Dezember) will der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags das Ende der Beweisaufnahme beschließen. Darüber sind sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit der SPD-Opposition einig. Mit dem Abschlussbericht werde dann im Februar/März gerechnet, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt, der Deutschen Presse-Agentur. "Neue Erkenntnisse erwarten wir nicht mehr." Das Gremium hatte im November in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letzte und prominenteste Zeugin vernommen. Der Ausschuss will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes im März 2011 bei der Energiewende trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Die Klage wird am Donnerstag (17. Dezember) in Essen verhandelt. Die Kanzlerin hatte gesagt, die Länder seien für die rechtliche Umsetzung der Stilllegung verantwortlich gewesen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vertritt dagegen die Ansicht, sein Land habe nur Vorgaben des Bundes ausgeführt. "Merkel hat das Moratorium über das Knie gebrochen und sich nicht um die rechtlichen Fragen gekümmert", kritisierte Schmitt. Zum "Fiasko" sei Biblis dann aber geworden, als die Regierung unter Bouffier bei der Stilllegungs-Verfügung RWE nicht angehört habe.

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