Gerald Kummer

Landtagsabgeordneter für den Mittel- und Südkreis Groß-Gerau

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Februar 2017

Beschränkung des Hebesatzrechtes ist falsch

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hat Gerald Kummer, steuerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt.

Pressemitteilung:

Riedstadt/Brüssel, 09. September 2016

Besuch aus dem Wahlkreis / Buntes Programm bei Brüsselreise von Gerald Kummer

Das Bild zeigt die Reisegruppe von Gerald Kummer im EU-Parlamentsgebäude vor den aufgereihten Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.

Anfang September machte sich eine Gruppe von 24 Personen aus dem Südkreis Groß-Gerau auf nach Brüssel. Organisiert hatte die Reise der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD), um den Reiseteilnehmern die Arbeit verschiedener Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene näher zu bringen.

Pressemitteilung:

Riedstadt/Frankfurt, 14. Juni 2016
Flughafenbesuch

„Die große, weite Welt so nah“ –SPD-Landtagsabgeordneter besucht mit Riedstädter Delegation den Flughafen Frankfurt

Ihm folgten rund 30 Interessierte aus Wolfskehlen, darunter viele Mitglieder seines Heimat-Ortsvereins der Sozialdemokraten, dessen Vorsitzender Gerald Kummer seit mehreren Jahren ist, sowie der Gernsheimer Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jan Deboy.

Pressemitteilung:

Trebur, 17. Mai 2016
Kommunalpolitik

Ortsrelevante Themen im Fokus – Landtagsabgeordneter Gerald Kummer bei Treburer Bürgermeister Carsten Sittmann zu Gast

Gleich zum ersten Termin am Morgen nach dem langen Pfingstwochenende trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer und der Bürgermeister der Gemeinde Trebur, Carsten Sittmann (CDU), zum Austausch über aktuelle Themen.

Pressespiegel:

24. März 2016
Groß-Gerau

Runder Tisch will sich für Ortsumgehung Dornheim einsetzten

GROSS-GERAU - Die Kosten-Nutzen-Bewertung der Ortsumgehung Dornheim hat sich erheblich verschlechtert. Das ist der Grund für die Herabstufung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans.

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/runder-tisch-will-sich-fuer-ortsumgehung-dornheim-einsetzten_16750311.htm

Pressemitteilung:

17. März 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Gerold Reichenbach enttäuscht: Die Ortsumgehung Dornheim nicht mehr im vordringlichen Bedarf!

Gerold Reichenbach bedauerte, dass die Ortsumgehung Dornheim nicht mehr im vordinglichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist. Er selbst hatte vor der Erstellung noch einmal den Minister angeschrieben und dringend darum gebeten, die Maßnahme im vordringlichen Bedarf zu halten, da die Belastung durch die Ortsdurchfahrung den Bürgern nicht mehr zuzumuten sei.
Jetzt räche sich auch, dass Bürgermeister Sauer aus parteitaktischen Gründen das Angebot des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer gemeinsam an einem Runden Tisch für die Sache zu kämpfen, abgelehnt habe. Trotzdem will Reichenbach nicht aufgeben und mit seiner Fraktion und der zuständigen Berichterstatterin aus Hessen Birgit Kömpel versuchen, in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen die Einschätzung des Ministeriums noch einmal zu korrigieren.
Er werde deshalb auch noch einmal auf seinen CDU-Kollegen zugehen, um hier gemeinsam für die Dornheimer Bürger tätig zu werden, denn entscheidend sei am Ende für die Bürger nicht die Frage, wer sich mehr für die Maßnahme eingesetzt habe, sondern dass sie kommt!

Pressemitteilung:

17. März 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Gerold Reichenbach hoch erfreut: Die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach freut sich, dass die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) weiterhin in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist.
Reichenbach: „Die hohe Priorisierung des Projektes im
Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die
Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allendanken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.
Laut Reichenbach ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.
„Mit der guten Bewertung der Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Reichenbach abschließend.

Meldung:

14. März 2016

Plenum aktuell März 2016

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

09. März 2016
Nachruf

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landtag verliert mit Günter Schork einen sehr geschätzten Kollegen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Günter Schork gewürdigt. Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden:
„Mit Günter Schork verliert der Hessische Landtag einen sehr geschätzten Kollegen, der auch bei allem engagierten Streit in der Sache ein stets offener und respektvoller Gesprächspartner war. Seine Sachkunde als Haushalts- und Bildungspolitiker wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt. Als Landes- und Kommunalpolitiker hat er sich hoch engagiert in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.“

Pressemitteilung:

01. März 2016

Kommunalwahl in Hessen: Familienfreundliche Kommunen im Kreis Groß-Gerau

„Die Frage einer lebenswerten und liebenswerten Kommune entscheidet sich vor allem daran, welche Rahmenbedingungen sie jungen Familien bietet“ sagte Gerald Kummer in Hinblick auf die Kommunalwahl in Hessen am 06. März. „Kurze Wege für kurze Beine“ nennt die SPD einen Aspekt dafür in ihrem Wahlprogramm. Eine gute Infrastruktur im Bildungsangebot für Groß und Klein ist das Ziel der Sozialdemokraten. Die Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer sind sich einig, dass der Kreis Groß-Gerau dabei gut aufgestellt ist. Mit seinen 27 Grundschulen in eigener Trägerschaft für 23.000 Schülerinnen und Schüler und seinen Haupt- und Realschulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen und Beruflichen Schulen verfügt der Kreis und ebenso die Schulträger Kelsterbach und Rüsselsheim über eine gute Schullandschaft. „Die Schulen im Kreis setzen auf moderne pädagogische Konzepte und eine an den Bedürfnissen der Schüler orientierte Schulentwicklung“ betont Kerstin Geis. „Ziel ist ein breites Spektrum an echten Ganztagsschulen, die auch die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit sicherzustellen“ so die Bildungspolitikerin. „Dazu gehört auch die Aufgabe, dass den Städten und Gemeinden möglich wird kostenlose Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und damit gleichfalls eine gute frühkindliche Bildung anzubieten“ ergänzt Gerald Kummer. „Wir wollen ein am Bedarf orientiertes Angebot an ganztägig verfügbarer zeitflexibler Kinderbetreuung für unter- und über 3-Jährige in Wohnortnähe“ präzisiert Kerstin Geis das Ziel der SPD. Gerade bei knappen kommunalen Kassen sei die Bereitstellung der dafür nötigen Ressourcen, wie beispielsweise die Bezahlbarkeit von fachkundigem Personal, Aufgabe des Landes. Dass dies die Hessischen Finanzen hergeben würden, wissen die beiden Landtagsabgeordneten, beide im Arbeitskreis Haushalt der SPD-Fraktion, sehr gut zu beurteilen. Die Rahmenbedingungen, die eine Kommune wirklich familienfreundlich machen, sei schlussendlich immer eine Frage der Finanzen. Neben Betreuungsplätzen und Schulen zähle bezahlbarer Wohnraum, Naherholungs- und Sportangebot und Vereinsförderung dazu. „Die Aufstellung des Haushaltes einer Kommune spiegelt immer auch die Schwerpunktsetzung wider“ so Kummer. Wenn den Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung dafür wenig Gestaltungsspielraum gelassen werde, gelte es bei der Kommunalwahl das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Vor allem für das Ziel familienfreundlicher Kommunen plädieren die Landtagsabgeordneten des Kreises Groß-Gerau deshalb die SPD zu unterstützen.

Meldung:

29. Februar 2016

Politik ohne Ambitionen

Nicht unwidersprochen bleiben kann der Artikel vom 26.2.2016 im Ried-Echo mit der Überschrift "Schork: Mittelzentrum ist völlig illusorisch"

Wo bleiben denn bei den Christdemokraten, allen voran dem Landtagskollegen Schork, die Visionen oder wenigstens die Ambitionen? Schuldenabbau und dazu Personal einsparen, wie oft hatten wir das schon? Kann man denn völlig ignorieren, dass der öffentliche Dienst schon jetzt mit dem Rücken an der Wand steht? Und dann auch noch im Bereich der Kindertagesstätten Personal reduzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Bei ständig steigenden gesellschaftlichen Anforderungen, auch zum Ausgleich von Defiziten im familiären Bereich, ist es dagegen erforderlich, mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Wie sollen denn Kinder, die beispielsweise traumatisiert auch nach Riedstadt geflohen sind oder noch fliehen werden, angemessen aufgefangen werden? Mit der Personalmindestausstattung? „Mir tönen noch die Aussagen in den Ohren, als gerade von Herrn Schork bei den Beratungen über das Kinderförderungsgesetz immer wieder gesagt wurde, dass die Gemeinden ja jederzeit über die Mindeststandards hinaus gehen könnten“, so der Riedstädter Landtagsabgeordnete Gerald Kummer. Und warum muss es eigentlich immer der Mindeststandard sein und nicht ein vernünftiger Mittelwert? Wenn der Mindeststandard zum Maß aller Dinge werden sollte, wird er so zur Normalität und damit faktisch zum Höchststandard.

Völlig irrational sind dann die Aussagen zum Thema Mittelzentrum. Die Einstufung obliegt einzig und alleine der hessischen Landesregierung. Sie regelt dies in ihrem Landesentwicklungsplan. Wenn sich Schork, wie es seine Aufgabe wäre, auch um die Interessen Riedstadts und nicht nur der Landtagsmehrheit kümmern würde, dann würde er alles daran setzen, dass die von seiner Partei geführte Landesregierung dem schon vor Jahren gestellten Antrag, Riedstadt zum Mittelzentrum zu machen, endlich zustimmt.

Riedstadt mit seinen mehr als 23.000 Einwohnern ist nach Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau die größte Kommune im Wahlkreis 48. Dort gibt es eine sehr erfolgreiche weiterführende Schule der Sekundarstufe I, nämlich die Martin-Niemöller-Schule. Dort eine Oberstufe einzurichten ist absolut realistisch und auch dringend nötig. Mit den verschiedenen Vitos-Kliniken im Philippshospital verfügt Riedstadt gleichsam über mehrere Krankenhäuser. Diese Kliniken haben zudem regionale Bedeutung und mit der Forensischen Klinik kommt Riedstadt erst recht seiner regionalen Verantwortung nach. Auch die Einrichtung einer Polizeistation ist jederzeit machbar, wenn der Innenminister (CDU) dies möchte.
Mit dem Geburtshaus Georg Büchners hat Riedstadt nationale Bedeutung, die Büchnerbühne zieht Menschen aus der Region an. Hessens größtes Naturschutzgebiet liegt in Riedstadt. Riedstadt ist Beginn der Hauptachse des S-Bahn-Verkehrs nach Frankfurt, ist ein Zentrum des Wohnens im Rhein-Main-Gebiet und mit dem Gewerbegebiet in Wolfskehlen stellt es die Versorgung mit Gütern nicht nur in 5 Riedstädter Stadtteilen sicher, sondern auch darüber hinaus.
Die Geschäftswelt in Riedstadt im Bereich Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bietet qualitativ hochwertige Leistungen weit über Riedstadt hinaus an und hat es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. „Vielleicht hätte sich der Kollege besser dort erkundigt, bevor er deren regionale Leistungsfähigkeit pauschal in Frage stellt“, kritisieren die beiden Spitzenkandidaten der Riedstädter SPD, Regina Plettrichs und Andreas Hirsch, die Aussagen des Landtagsabgeordneten Schork bei der Riedstädter CDU.
Dies sind nur einige Aspekte.

Es fällt auf, dass sich im östlich anschließenden Kreis DaDi und Bergstraße die Mittelzentren wie an einer Perlenschnur reihen: Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt, Bensheim, Heppenheim, Großteils in direkter Nachbarschaft. Westlich davon im südlichen Kreis nicht ein einziges. „Unser Interesse muss es sein, den Kreis Groß-Gerau zu stärken und Riedstadt als Mittelzentrum die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“, fordern Kummer, Hirsch und Plettrichs. Ständig über Haushaltsdefizite zu lamentieren und gleichzeitig der Kommune die Lösungsmöglichkeit zu verweigern, ist weder fair noch zukunftsfähig. Von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarten wir innovative Lösungen und das Bohren dicker Bretter.

Nachdem wir es geschafft haben, Riedstadt wegen seiner Bedeutung zur Stadt zu machen, fordern wir die CDU-Landesregierung auf, im Sinne der Menschen endlich die Einstufung zum Mittelzentrum folgen zu lassen.

Pressespiegel:

24. Februar 2016

dpa: Mehr Insassen in der hessischen Forensik

Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen sind immer mehr Menschen im Rahmen des Maßregelvollzugs in der forensischen Psychiatrie untergebracht. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) teilte auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken mit, dass 2014 insgesamt 488 Menschen in den psychiatrischen Krankenhäusern in Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg), Eltville im Rheingau, Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und Riedstadt (Kreis Groß-Gerau) lebten. 1995 zählten die forensischen Krankenhäuser 263 Insassen, seitdem ist die Zahl der Menschen in der Forensik konstant gestiegen.

Im Zeitraum von 1990 bis 2014 wurden 1591 Männer in die forensische Psychiatrie eingewiesen und 141 Frauen. Besonders betroffen waren die Altersgruppen von 20 bis 30 Jahren (484) und 30 bis 40 Jahren (495). Auch die Kosten für den Maßregelvollzug sind nach Auskunft von Grüttner in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2014 waren 59 Millionen Euro im hessischen Landeshaushalt eingeplant. 2015 waren es 61 Millionen Euro und für dieses Jahr sind 64 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 1997 betrug der Etat 33 Millionen D-Mark (16,9 Millionen Euro).

Im sogenannten Maßregelvollzug oder der forensischen Psychiatrie werden psychisch Kranke oder suchtkranke Täter in Kliniken eingewiesen. Laut Strafgesetzbuch handelt es sich dabei um psychisch kranke Rechtsbrecher, die laut Gericht als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten.

Pressemitteilung:

24. Februar 2016
Stellungnahme

Kein Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen, weder in Hessen noch in Rheinland-Pfalz

„Die CDU sucht ihr Heil in der desolaten Finanzierung der Kommunen durch das Land in der Flüchtlingsproblematik“ macht Gerald Kummer aus. Der SPD Landtagsabgeordnete aus Wolfskehlen kritisiert die immer wieder zu findende Sinnverknüpfung von kommunalen Finanzen und Finanzierung der Flüchtlingskrise. „Wenn man beispielsweise im Kommunalwahlprogramm der CDU lesen muss, dass zukünftig die Sicherstellung der Daseinsvorsorge stärker durch private Hand und Eigeninitiative gesichert werden müsse und im selben Atemzug von einem Missbrauch von Asyl und dadurch entstehende Mehrbelastung der Städte und Kommunen spricht, ist das vielsagend und zeugt von einer Politik, die durch meine Partei niemals unterstützt werden wird“ macht Kummer deutlich. Wer sichere und starke Kommunen wolle, wie es die CDU vor der Wahl am 06. März propagiere, stimme offensichtlich für einen Politikwechsel. Seit Jahren betreibe die CDU in Hessen eine kommunalfeindliche Politik, nun werde die aktuelle Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung, Flüchtlingsbetreuung und Integration zur Ausrede einer verfehlten Finanzpolitik. Nachdem man den Kommunen per anno 340 Millionen weggenommen und durch einen veränderten Kommunalen Finanzausgleich nicht zurück gegeben hatte, setze man nun „bei der Gegenfinanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen noch einen drauf“ so Kummer weiter. Gleichzeitig mache die Landesregierung immer wieder deutlich, dass der Hessische Haushalt nur aufgrund der Finanzierung der Flüchtlingszahlen kaum ausgeglichen zu finanzieren sei. „Allerdings meint man in Wiesbaden zugleich noch immer den Kommunen vorschreiben zu können, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen“. Dem widerspricht der Haushaltspolitiker und Kommunalexperte der SPD vehement. Zunächst müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben richtig machen und ihrer Fürsorgepflicht für die Kommunen endlich nachkommen. „Auf Kosten von Flüchtlingen Wahlkampf zu machen, ist weder in Rheinland-Pfalz noch in Hessen zu akzeptieren“ sagte Gerald Kummer.

Pressespiegel:

23. Februar 2016

Die Menschen kommen freiwillig

VITOS RIEDSTADT Der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer verbringt einen Tag in den Fachkliniken

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

B-44-Umgehung - Gerald Kummer: Es gibt noch viel zu tun, sich zurück zu lehnen wäre falsch

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Groß-Gerau teilt die bestehenden Bedenken der Dornheimer. „Solang keine Entlastung für die ansässigen Bürger erreicht ist, ist das Projekt auch noch nicht beendet“ betonte Gerald Kummer am Donnerstag und sagte zu, die Bürgerinitiative weiter tatkräftig zu unterstützen. Es ginge nun darum alle politischen Kräfte zu bündeln und einen wirklichen Abschluss zu finden. Erst wenn die Umgehung im jetzt fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf steht und die notwendigen Mittel für den Bau gesichert sind, sei man am Ziel. „Die nächste Entscheidung fällt in Berlin. CDU und SPD haben eine gute Chance in der dortigen großen Koalition gemeinsam in die richtige Richtung zu wirken“ appellierte Kummer sich nun nicht in einen unnötigen Parteienstreit zu verlieren. Bereits im Oktober hatte er das Gespräch mit Stefan Sauer, dem Bürgermeister von Groß-Gerau gesucht und angeregt eine zweckdienliche Verständigung aller politischen Verantwortungsträger herbeizuführen und dies natürlich über Parteigrenzen hinweg. „Ob man das nun Runden Tisch nennt, oder anders ist völlig nebensächlich. Auf einen gemeinsamen Weg kommt es an und auf die Ergebnisse!“ so der SPD-Politiker. Ob man im Rathaus von Groß-Gerau dazu bereit ist, müsse man nun womöglich in Frage stellen, zumindest habe er sich gewundert, dass dort nun lediglich das Gespräch mit Parteikollegen der CDU gesucht wird. Er, Kummer, habe als Bürgermeister in Riedstadt in seinem Amt zu jeder Zeit die gebotene parteipolitische Neutralität walten lassen. Vor allem aber wundere ihn, dass man so tue, als könne man die „Akte B-44-Umgehung“ schließen. Allzu oft seien gerade Straßenbauprojekte über Jahre versandet und hätten schließlich zu nichts geführt. Zwei Dinge müssen jetzt ganz aktuell unser gemeinsames Ziel sein: Wir haben die Chance, gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, Dr. Franz-Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) zu erreichen, dass die Umgehungsstraße auch in Zukunft im vordringlichen Bedarf stehen wird und dass zweitens, im Zeitpunkt der Planfeststellung auch tatsächlich die Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden, damit dann auch gebaut werden kann. Dieser Punkt betreffe insbesondere alle Landtagsabgeordneten des Groß-Gerauer Wahlkreises, denn es sei das Land, das die pauschalierten Bundesmittel auf die einzelnen Projekte verteile. Darum ginge es, an diesem Strang müsse gemeinsam gezogen werden, gemeinsam sei man stärker. Allzu oft habe sich bei vergleichbaren Projekten gezeigt, dass zwar die Planfeststellung erfolgte, das Baurecht also vorlag, mangels Finanzmitteln aber bis zum tatsächlichen Bau unzählige weitere Jahre ins Land gingen. Das muss unbedingt und rechtzeitig verhindert werden. „Gerne stehe ich dafür zur Verfügung, um diesen Prozess zu steuern“ sagte Gerald Kummer.

Meldung:

23. Juni 2015

Ehrenrunde des DFB

Der WM-Pokal in Biebesheim

Am Samstag durfte ich mit meiner Frau bei der Station der "Ehrenrunde" des DFB in Biebesheim dabei sein.
Mit dem Besuch des Weltmeisterpokals soll den Amateurvereinen für ihren Beitrag zum WM-Sieg gedankt werden. Beim SV Olympia Biebesheim wurde, neben dem anstehenden 100-jährigen Jubiläum, auch hier ein großes Fest gefeiert. Auch dazu: Herzlichen Glückwunsch!

Pressemitteilung:

11. März 2015
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Austausch zwischen Pofalla und RWE erneut befassen

Der heute durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt gewordene Brief zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und dem früheren Kanzleramtsminister Pofalla hat die Skepsis der SPD daran untermauert, dass es angeblich keine Absprache zwischen Pofalla und Großmann gegeben haben soll.
„Es ist wenig glaubwürdig und nach gerade fast ausgeschlossen, dass die beiden Herren über alle möglichen Themen rund um den Atomausstieg geredet haben sollen, nur nicht über Biblis. Der schon krampfhafte Versuch beider Zeugen ein Gespräch zu Biblis zu leugnen, wirft insbesondere angesichts des heute bekannt gewordenen Briefwechsels viele Fragen auf“, so Norbert Schmitt.

Um dem Austausch von Pofalla und Großmann nach Bekanntwerden des Briefes noch einmal auf den Grund zu gehen, werde die SPD zur Frage einer möglichen Absprache zwischen Pofalla und RWE über Schadensersatzansprüche bei der Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis einen neuen Beweisantrag stellen. Die SPD wolle beantragen, dass alle Akten im Bundeskanzleramt, die im Zusammenhand mit dem Moratorium stehen und Biblis betreffen, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden, so Schmitt.

Pressemitteilung:

09. März 2015
Biblis-Stilllegung

Norbert Schmitt (SPD): Ex-Bundesumweltminister Röttgen bestätigt: Weisung des Bundes hat es nie gegeben

Bouffier und Puttrich haben Schadenersatzklage zu verantworten

Meldung:

12. Dezember 2014

Plenum aktuell November 2014

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

01. Oktober 2014
Mehr Lärmbelastung durch Flachstarts

Besuch der Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen

Dass Flachstartverfahren die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen doch mehr mit Lärm belasten als ursprünglich vorgesehen, das ergab ein Gespräch zwischen den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Geis und Gerald Kummer mit Verantwortlichen der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen. Bei Flachstartverfahren sei eine Mindeststeigleistung von 1.000 Fuß (FT) vorgegeben. Fliegt eine Maschine längere Zeit in dieser Höhe, wie dies bei Flachstartverfahren der Fall sei, so ist es unten länger laut. Hierauf könne die DFS allerdings keinen Einfluss nehmen, teilte uns der zuständige Umweltmanager der DFS mit. „Wir geben nur die Höhe vor, dürfen aber nicht bestimmen, wie schnell das Flugzeug wie hoch sein muss. Natürlich sind Flachstarts nicht überall optimal, beispielsweise über Wohngebieten“, so der Verantwortliche der DFS. Den Landtagsabgeordneten geht es in erster Linie darum, die Bevölkerung, besonders in den Nachtstunden, vor Lärm zu schützen und so deren Gesundheit nicht zu beeinträchtigen. „Daher könne man Flachstarts nicht befürworten und müsse sie verhindern. Hierzu werden Gespräche mit der Landesregierung dringend nötig sein“, betonte Kummer. Beim Thema „Lärmpausen“ wollte man sich von Seiten der DFS nicht abschließend festlegen, sondern verwies auf die Landesregierung, den dortigen Verkehrsminister Al-Wazir sowie die Verantwortlichen des Frankfurter Flughafens. Die DFS sei zu Lösungen im gesetzlichen Rahmen bereit, teilte man den Abgeordneten mit.
Man werde bei der DFS zu diesem Thema noch mehr Infos benötigen. Ausschlaggebend wird eine Auswertung sein, die man nach Lärmberechnung und Gefühl der Betroffenen vornehmen wird. Bei der Umsetzung der Lärmpausen sei für die DFS alleine die Faktenlage ausschlaggebend. Schließlich habe die Deutsche Flugsicherung den Auftrag, zumutbaren Fluglärm zu regeln, eine sichere, geordnete und flüssige Verkehrsabwicklung zu gewährleisten, im Rahmen der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses.

Meldung:

26. September 2014

Plenum aktuell September 2014

Herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

15. August 2014
Terminal 3

Baurecht ist nicht Baupflicht?

„Ein weiteres Mal brechen die hessischen Grünen ein Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben“ resümiert Gerald Kummer angesichts der Reaktionen zur Baugenehmigung für den Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Im Wahlkampf hieß es noch „kein Terminal 3“. Nun aber zieht sich der zuständige Minister auf die einfache Formel zurück „Baurecht ist keine Baupflicht“. „Das ist, gelinde gesagt, wirklich lächerlich“ meint Kummer. Bei einem Projekt von 2,5 Milliarden Euro fallen Planungskosten und Genehmigungsgebühren von 15 Prozent dieser Summe an. Der Finanzfachmann macht deutlich, „ein Unternehmen wie Fraport kann nach solchen Planungskosten gar nicht anders. Allein aus wirtschaftlichen Beweggründen muss man bauen und den Bedarf hatte man bereits festgestellt. Alles andere käme fast einer Veruntreuung nahe“. Das Unternehmen hätte deshalb selbstverständlich eine Baupflicht.

Die Landesregierung versucht nun den Baubeginn noch ein wenig hinaus zu zögern. Ein weiteres Prüfverfahren sei nun Pflicht, so Frank Kaufmann, der Bedarf müsse durch das Unternehmen nochmals festgestellt werden. Ein anderes Ergebnis als nach dem, durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten, Planfeststellungsbeschluss erwarte aber niemand, so Kummer.

Wohl aber erwartet der Landtagsabgeordnete der SPD, dass man den Baubeginn auf die Zeit nach den Hessischen Kommunalwahlen hinaus zu zögern versucht. „Mit Politik mit Augenmaß und für die Bürger hat das wenig zu tun“ urteilt Kummer. „Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung, nachdem sie beim Lärmschutz resignierte und ein öffentliches Eingeständnis ihrer Handlungs- und Machtlosigkeit zu verschleiern versucht, dies wieder tut. Nun resignieren die Grünen vor der Zerstörung der Natur und vor weiterer Beeinträchtigung von Lebensqualität in der Region“.

Pressemitteilung:

14. Mai 2014

Gerald Kummer und Timon Gremmels (SPD): „Die Geothermie verdient eine stärkere Unterstützung durch das Land Hessen“

SPD-Landtagsabgeordnete und Landrat besuchen das ÜWG, Groß-Gerau

Pressemitteilung:

03. April 2014
EU-Projekttag

Gerald Kummer (SPD) im Gespräch mit zehnten Klassen

Der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Hessischen Landtag Gerald Kummer hat am Montag, 31.03., anlässlich des bundesweiten EU-Projekttags die Martin-Niemöller-Schule in Riedstadt besucht. Die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassenstufe, die gerade in der Woche zuvor das Europaparlament in Straßburg besucht hatten, zeigten sich interessiert am Geschehen in Europa und erfreut, einem Politiker im direkten Gespräch zu begegnen. Nach Ausführungen über die Unterschiede und das Zusammenspiel zwischen Europarat, europäischer Rat und Rat der EU stieg man in die Diskussion ein.
Grundsätzliche Themen standen genauso im Fokus wie Detailfragen. Im Gespräch wurde unter anderem erörtert, welche Vorteile die Europäische Union für die Menschen in Deutschland bringt. „Es wäre äußerst töricht, die Europäische Union in ihren Grundsätzen in Frage zu stellen“, so der SPD-Politiker. Die nationalistischen Strömungen, die in den europäischen Staaten aufkeimen, seien höchst kritisch zu betrachten. Über 65 Jahre Frieden in Deutschland sei keine Selbstverständlichkeit. Kriegshandlungen in Zentraleuropa, wenn auch für die Jugendlichen noch so unvorstellbar, seien langfristig nicht auszuschließen, wenn man nicht in freundschaftlicher Verbundenheit und Solidarität zusammenstehe. Genauso wichtig sei die EU für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit im globalen Handel. Kummer sehe in kleinstaatlichem Wirtschaften keine Zukunft.
Die Jugendlichen wollten weiterhin wissen, warum es kein einheitliches Tierschutzgesetz gibt, aber auch, ob einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone sinnvoll sind. Dass die Türkei für einen EU-Beitritt erst noch einige Rahmenbedingungen erfüllen müsse, nicht zuletzt was Menschenrechte und Meinungsfreiheit betreffe, erläuterte der Landtagsabgeordnete auf Nachfrage. Die Türkei sei die Schnittstelle zu Asien und man müsse unter-binden, dass diese sich in Richtung radikal-fundamentalistische Regionen orientiert. Nach neunzig Minuten regen Austauschs bedankte sich Kummer bei der Schulleitung, dass man dieses Projekt möglich gemacht hatte. Zum Abschluss appellierte er an die Schülerinnen und Schüler, sich mit Politik zu beschäftigen und sich auch vor Ort mit ihren Ideen und Fragen einzubringen. „Besucht die demokratischen, politischen Gruppierungen in Eurem Heimatort und sprecht die Kommunalpolitiker an. Die Politik lebt davon, dass Menschen mitmachen!“

Meldung:

03. April 2014

Plenum aktuell April 2014

herausgegeben von der SPD-Landtagsfraktion.


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